Salvini zu Innenminister-Konferenz „Sicherheit und Migration“ in Wien
Wien (APA) - Die Innenminister von EU- und Drittstaaten sowie Vertreter von EU-Institutionen treffen sich ab Donnerstag in Wien zu einer Kon...
Wien (APA) - Die Innenminister von EU- und Drittstaaten sowie Vertreter von EU-Institutionen treffen sich ab Donnerstag in Wien zu einer Konferenz mit dem Titel „Sicherheit und Migration“. Dabei wird auch der italienische Innenminister Matteo Salvini erwartet, wie der Sprecher des Innenministeriums Christoph Pölzl der APA am Dienstag mitteilte.
Außer Salvini sollen der französische Innenminister Gerad Collomb, der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der deutsche Staatssekretär Stefan Mayer, der ungarische Polizeipräsident Karoly Papp sowie Minister der Westbalkan-Staaten sowie einiger Nordafrika-Staaten an der Konferenz im Austria Center teilnehmen.
Weiters erwartet werden der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, EU-Sicherheitskommissar Julian King sowie der Anti-Terrorismus-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove. Angesagt haben sich außerdem Frontex-Direktor Fabrice Leggeri, Interpolchef Timothy Morris sowie Europol-Direktorin Catherine De Bolle.
Am Donnerstag liegt der inhaltliche Fokus auf der Kooperation mit dem Westbalkan und der Republik Moldau in den Bereichen Polizeiliches, Asyl, Migration und Grenzschutz. Auch die Themen Extremismus und Terrorismus sollen besprochen werden, hieß es. Zudem stehen Gespräche über die Ausweitung des „Prümer Vertrags“, der den direkten Zugang der jeweiligen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf Tatort-Datenbanken (etwa DNA- oder Fingerabdrücke) aller anderen Mitglieder vorsieht, auf Südosteuropa auf der Tagesordnung.
Am Freitag geht es um die Kooperation mit Nordafrika im Hinblick auf Migration und Sicherheit. Wer von afrikanischer Seite an der Konferenz teilnehmen wird, ist noch nicht bekannt.
Am Rande der Konferenz wurde zu einer Demonstration unter dem Motto „Baut Brücken, nicht Mauern“ aufgerufen. Die Veranstalter, die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“, erwarten bei der Protestaktion am Donnerstagabend bis zu 2.000 Teilnehmer. Laut ÖTC könnte es deswegen im 2. und 22. Bezirk zu Verzögerungen und Straßensperren kommen. Die Wagramer Straße werde voraussichtlich zwischen 19.00 und 20.00 Uhr in beiden Fahrtrichtungen zwischen Schüttaustraße und Erzherzog Karl-Straße gesperrt, so der Autofahrerklub.