Orban vor EU-Verfahren: Salvini will für ungarischen Premier stimmen
Rom (APA) - Der italienische Innenminister und Lega-Chef hat am Dienstag angekündigt, dass sein Partei am Mittwoch im Europaparlament gegen ...
Rom (APA) - Der italienische Innenminister und Lega-Chef hat am Dienstag angekündigt, dass sein Partei am Mittwoch im Europaparlament gegen ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen wird. „Wir werden für Orban stimmen“, schrieb Salvini auf Facebook.
„Das Europa-Parlament darf keine Prozesse gegen Völker und gewählte Regierungen führen“, kommentierte der italienische Innenminister seine Entscheidung. Vor zwei Wochen hatte er den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Mailand getroffen und mit ihm ein gemeinsames Engagement in Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen im kommenden Mai besprochen.
Am Mittwoch sollen die Abgeordneten über die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens abstimmen. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das Verfahren könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte im Ministerrat verliert.
~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA360 2018-09-11/14:18