EU-Abgeordnete: Juncker gibt Impulse zu Frontex und Außenpolitik

Straßburg/Wien/Brüssel (APA) - Europaabgeordnete erwarten am morgigen Mittwoch in Straßburg von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ...

Straßburg/Wien/Brüssel (APA) - Europaabgeordnete erwarten am morgigen Mittwoch in Straßburg von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner „Rede zur Lage der Union“ Impulse zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie zur Abschaffung der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik.

Die Delegationsleiter von ÖVP und SPÖ, Othmar Karas und Evelyn Regner, forderten auch einen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der Steuerpolitik. Als weitere Themen, die Juncker anschneiden dürfte, werden die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, das Thema Asyl und Migration sowie das EU-Budget genannt. Auch zur geplanten Abschaffung der Zeitumstellung soll sich Juncker in seiner Rede äußern.

Die Rede wird von EU-Parlamentariern bereits als Vermächtnis des 2019 aus dem Amt scheidenden EU-Kommissionspräsidenten gesehen. Frontex soll nach dem Plan der EU-Kommission bis 2020 von derzeit rund 1.600 auf 10.000 Mann aufgestockt werden. Dies bedeute, dass Österreich zunächst 200 weitere Grenzschützer bereitstellen müsse, sagte der ÖVP-Mandatar Heinz Becker, der die Pläne begrüßte. Ursprünglich hätte Frontex bis 2027 aufgestockt werden sollen, für Österreich sei die Beschleunigung ein Erfolg.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA382 2018-09-11/14:44