Angezeigter Lehrling - Nach wie vor Zoff zwischen Blau und Grün in OÖ
Linz (APA) - Im Fall des von der FPÖ angezeigten Lehrlings hat der oö. FPÖ-Chef LHStv. Manfred Haimbuchner am Dienstag betont, es sei ihm „e...
Linz (APA) - Im Fall des von der FPÖ angezeigten Lehrlings hat der oö. FPÖ-Chef LHStv. Manfred Haimbuchner am Dienstag betont, es sei ihm „ein Anliegen“ gewesen, die Sache richtigzustellen. Für Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) sind aber rechtliche Schritte - auch gegen Haimbuchner - nach wie vor nicht vom Tisch. Er verlangt die Rehabilitation des Betroffenen.
Drohende rechtliche Konsequenzen „beunruhigen mich gar nicht“, sagte Haimbuchner am Dienstag. Es habe von seiner Seite „ohne Not und Zwang eine Richtigstellung“ gegeben. Zur Frage, ob sich FPÖ-Nationalrats-Klubchef Johann Gudenus entschuldigen solle, sagte Haimbuchner, er wolle diesem nichts öffentlich ausrichten, räumte dann aber ein: „Ich glaube, dass es angebracht ist, zu zeigen, dass hier etwas Unrichtiges verbreitet wurde“. Anschober kritisierte hingegen, dass Haimbuchner im Gegensatz zu Gudenus nicht persönlich widerrufen habe, sondern nur das Pressereferat der FPÖ.
Die FPÖ Wien hatte einen Asylwerber, der in Oberösterreich eine Lehre absolviert, angezeigt, weil er laut seinem Facebook-Profil mit der angeblichen Terrororganisation „Liwa Fatemiyoun“ sympathisiere. In der von Anschober kritisierten Presseaussendung hatte Haimbuchner geschrieben, dass gegen den „Asyl-Musterlehrling“ wegen „radikal islamischer Umtriebe“ ermittelt werde. Wie sich herausstellte, gehörte das Profil aber jemand anderem und die Ermittlungen gegen den Lehrling wurden binnen weniger Tage eingestellt.
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