APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 11. September

Ungarn - Hitzige Debatte im Europaparlament...

Ungarn - Hitzige Debatte im Europaparlament

Straßburg - Zur Lage in Ungarn hat am Dienstag vor der Abstimmung über die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn in Straßburg eine hitzige Debatte unter den Europaabgeordneten stattgefunden. Während die Mehrheit den ungarischen Premier Viktor Orban für Mängel in der Rechtsstaatlichkeit rügten, wurde er von den Rechten demonstrativ unterstützt. Orban selbst kritisierte das EU-Parlament scharf. Das Parlament wolle sein „Land abstempeln und sein Volk“, sagte Orban am Dienstag vor den Abgeordneten in Straßburg. Die EU-Parlamentarier stimmen am Mittwoch über das Rechtsstaatsverfahren ab.

Kurz geht auf Distanz zu Orban, Strache will Annäherung

Straßburg/Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht auf Distanz zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei, die zur Familie der Europäischen Volkspartei (EVP) gehört. „Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundwerte sind zu schützen“, sagte Kurz im ORF-Sommergespräch am Montagabend. Kurz kündigte an, dass die ÖVP-Fraktion am Mittwoch für die Einleitung eines sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn stimmen werde. Die FPÖ wird dagegen stimmen. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lud Orban und seine Fidesz „zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein“.

Löger zu Budgetrede im EU-Parlament: Spielräume für Frontex schaffen

Straßburg - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird am morgigen Mittwochnachmittag vor dem EU-Parlament in Straßburg eine moderate Erhöhung des EU-Budgets für 2019 vorschlagen. Konkret will Löger die Position des EU-Ministerrates darlegen, wonach im kommenden Jahr 164 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen zur Verfügung stehen sollen. Im Vergleich zu dem Budget für 2018 entspreche dies einer Erhöhung um 2,09 Prozent, hieß es von Seiten des österreichischen EU-Vorsitzes. Löger plädiert nach Angaben des Finanzministeriums für eine konservative Budgetpolitik für 2019, um Spielräume für den Ausbau von Frontex 2020 zu schaffen. Im Mittelpunkt des Haushaltsplans für 2019 stünden die Themen Jugend, Wachstum und Beschäftigung sowie die Bereiche Sicherheit und Migration.

EU-Urheberrechtsreform: Keine verpflichtenden Upload-Filter

Straßburg - Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch in Straßburg über die EU-Urheberrechtsreform ab. Es ist dies allerdings nur der Auftakt zu Verhandlungen mit den EU-Staaten. Nach dem vorliegenden Kompromiss seien keine Upload-Filter für Inhalte mit Copyright-Verletzungen vorgesehen, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker sagte, es gebe noch eine Menge Unklarheiten, auch zu Haftungsfragen. Die offenen Punkte sollen nach der ersten Abstimmung am Mittwoch zwischen Internet-Anbietern und Verwertungsgesellschaften geklärt werden. Eine endgültige Entscheidung über die Gesetzesreform müsse in den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, der EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission gefunden werden, dies sollte noch in der laufenden Legislaturperiode gelingen.

Europäisches Parlament billigte EU-Solidaritätskorps

Straßburg - Junge Menschen sollen leichter ehrenamtlich in ganz Europa für Umweltschutz, Bildung und die Integration von Migranten tätig werden können. Dazu billigte das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg ein 375,6 Millionen Euro schweres Programm bis 2020 für das Europäische Solidaritätskorps, das jungen Menschen bis 30 Jahren offensteht. Im Rahmen des Programms können Einzelpersonen an Projekten teilnehmen, die von registrierten Organisationen durchgeführt werden.

Sichere Medikamentenversorgung für EU-Bürger gefordert

Funktionierende Lösungen für alle EU-Bürger bzw. -Länder müsse es in den Bereichen sichere Medikamentenversorgung sowie E-Health geben. Diesen Konsens betonten Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, am Dienstag in Wien. Präsentiert wurden die Ergebnisse der informellen Tagung mit ihren EU-Amtskollegen.

Neuer Fahrplan für Europäische Forschungs-Infrastrukturen vorgestellt

Wien - Der neue Fahrplan für europäische Forschungs-Infrastrukturen ist am Dienstag in Wien vorgestellt worden. Die „European Roadmap for Research Infrastructures“ (ESFRI) beinhaltet 18 Vorhaben - vom Neutrino-Teleskop bis zur Holocaust-Forschungsplattform. Realisiert werden sie, wenn sich genügend Länder für die Finanzierung finden. Österreich beteiligt sich fix an einem Projekt für Langzeit-Ökosystemforschung.