EVP-Fraktionschef Weber für EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Straßburg (APA) - Für Viktor Orban wird es eng: EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung in Straßbur...
Straßburg (APA) - Für Viktor Orban wird es eng: EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung in Straßburg angekündigt, am Mittwoch für ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zu stimmen.
Ansonsten gab es in der Europäischen Volkspartei (EVP) - der größten Gruppierung im EU-Parlament, der Orbans Fidesz angehört - keine einheitliche Linie. Weber kündigte an, alle Delegationen könnten selbst entscheiden, wie sie im Falle Ungarns abstimmen werden. Die ÖVP-Abgeordneten wollen für ein EU-Verfahren gegen Ungarn stimmen.