Chemnitz - Merkel: Streit über „Hetze“ oder „Hetzjagd“ hilft nicht
Berlin/Chemnitz (APA/dpa/Reuters/AFP) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will den seit Tagen andauernden Streit darüber beenden, o...
Berlin/Chemnitz (APA/dpa/Reuters/AFP) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will den seit Tagen andauernden Streit darüber beenden, ob es in der sächsischen Chemnitz „Hetzjagden“ auf Ausländer gab oder nicht. „Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter“, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch im Bundestag.
Sie zeigte Verständnis für empörte Bürger, die nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen in Chemnitz protestiert hatten. Merkel betonte aber, diese Emotionen könnten keine „Entschuldigung für menschenverachtende Demonstrationen“ sein. Die Kanzlerin sagte weiter: „Wir werden nicht zulassen, dass klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden“. Dies gelte für Juden und Muslime genauso wie für Atheisten.
„Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft“, sagte Merkel. Der Konsens darüber entscheide über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Es gelten bei uns Regeln, und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaats.“
Merkel räumte mit Blick auf Chemnitz und andere Orte ein, es habe zuletzt mehrfach „schwere Straftaten“ gegeben, bei denen die mutmaßlichen Täter Asylsuchende waren. Das mache sie „betroffen“. Viele Menschen hätten mit Demonstrationen gezeigt, „wie aufgewühlt sie sind“, und damit ein „verfassungsrechtlich verbrieftes Recht“ genutzt. „Wir als Politiker sind verpflichtet, ihre Anliegen ernst zu nehmen“, betonte die Kanzlerin.
Nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz am 26. August waren drei Männer als Tatverdächtige ermittelt worden, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren. Direkt nach dem Verbrechen und in den Tagen darauf kam es zu mehreren Trauer- und Protestkundgebungen. Dabei wurden Ausländer angegriffen. Diese Übergriffe waren unter anderem von Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert als „Hetzjagden“ bezeichnet worden.
Dem hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen widersprochen. Einzelne Demonstranten zeigten den Hitlergruß. Rechtsextremisten sollen vor einem jüdischen Lokal antisemitische Hassparolen gerufen haben.