Merkel: Migration wird Test für Zusammenhalt oder Zerfall Europas
Berlin (APA/Reuters/dpa) - Die Bewältigung der Zuwanderung entscheidet nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über Zusamme...
Berlin (APA/Reuters/dpa) - Die Bewältigung der Zuwanderung entscheidet nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über Zusammenhalt oder Zerfall Europas. „Diese Herausforderung erscheint mir jedenfalls noch weitaus größer als Frage für den Zusammenhalt der EU als was wir in der Eurozeit erlebt haben“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt 2019 im Bundestag.
Auch die Europawahl 2019 werde von der Frage geprägt sein, ob es den Gegnern gelinge, Europa zu zerstören. „Wenn Europa einfach sagt, wir schaffen uns ab, dann wird das schief gehen“, sagte Merkel. Deutschland könne nur in einem funktionierenden Europa stark sein. „Es ist in unserem Interesse, für ein starkes Europa zu sorgen.“
Die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes nannte Merkel eine zentrale Frage. „Aber das bedeutet dann auch, dass die Staaten, die an der Außengrenze liege, auch nationale Kompetenzen abgeben, um Frontex auch mit umfassenden Kompetenzen auszustatten“, betonte sie mit Hinweis auf die gemeinsame Agentur für den Schutz der Außengrenzen. Die Frage der Solidarität in Europa im Umgang mit der Migration bleibe der „wunde Punkt“ der EU, es gebe noch keine Lösung. „Deutschland ist bereit, sich in diese Solidarität einzureihen“, sagte Merkel. Hintergrund ist die Weigerung osteuropäischer EU-Staaten, in Europa ankommende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen.
Zur Bekämpfung der Fluchtursachen forderte die Kanzlerin mehr Investitionen in Afrika. „Afrika ist ein toller Kontinent, ein junger Kontinent, ein Kontinent mit den zukünftigen Märkten,“ sagte sie. Es gehe jetzt darum, aus der klassischen Entwicklungszusammenarbeit echte wirtschaftliche Entwicklung zu machen.