NÖ - Politik kritisiert Investmentfonds KGAL wegen „Knebelverträgen“
Wiener Neustadt/Wien (APA) - Aus Wiener Neustadt kommt heftige Kritik am deutschen Investmentfonds KGAL. Grund ist das Aus für den City-Stan...
Wiener Neustadt/Wien (APA) - Aus Wiener Neustadt kommt heftige Kritik am deutschen Investmentfonds KGAL. Grund ist das Aus für den City-Standort der Drogeriekette Müller. Ein „Knebelvertrag“ mit dem Betreiber der Merkur City, hinter dem KGAL stehe und wo Müller ebenfalls eine Filiale betreibe, habe eine bereits ausverhandelte Lösung verhindert, berichtete Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) am Mittwoch.
Die Schließung in der Innenstadt könne nicht abgewendet werden, informierte Schneeberger laut einer Aussendung im Beisein aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Auf Basis einer ausverhandelten Mietpreisreduktion und einer von der Stadt in Aussicht gestellten Ausfallshaftung habe Müller bereits eingewilligt gehabt, bis Mitte 2019 in der City zu bleiben „und bei den zu erwartenden steigenden Umsatzzahlen auch langfristig den Standort zu halten“. Das sei nun aber doch nicht der Fall.
„Es macht mich wütend und traurig, dass aufgrund eines Knebelvertrages mit einem Unternehmen, hinter dem ein deutscher Investmentfonds steht, der die Innenstadt ausbluten lässt, alle Bemühungen umsonst waren“, wurde der Bürgermeister zitiert. Er verwies auch auf den Sideletter zum Mietvertrag in der Merkur City, den Müller im April unterschrieben habe. Ein günstigerer Mietpreis in der Merkur City sei mit der Verpflichtung verbunden, bis Jahresende 2018 die Filiale in der Wiener Neustädter Innenstadt zu schließen.
Die Merkur City sei erst im vergangenen Jahr von der M City GmbH erweitert worden, hinter der KGAL stehe, ein laut deren Homepage führender Investment- und Assetmanager mit einem verwalteten Investitionsvolumen von etwa 22,7 Mrd. Euro, hieß es in der Aussendung weiter. Trotz intensiver Verhandlungen mit Verantwortlichen des Investmentfonds habe es keine Bereitschaft gegeben, den Sideletter zurück zu ziehen. KGAL bzw. die M City GmbH würden ihre Stellung ausnützen, „um mit finanziellen Anreizen unsere Innenstadt zu ruinieren“.
Aus Gesprächen mit anderen Kaufleuten sei bekannt, „dass derartige Vereinbarungen dort gängige Praxis sind“, so der Bürgermeister. Damit würden sich auch so manche andere Leerstände in der Innenstadt, wie zum Beispiel H&M erklären, wo ebenfalls die Filialen in die Merkur City übersiedelt seien. „Diese Vorgangsweise ist für uns unlauter und muss auf allen Ebenen bekämpft werden“, sagte Schneeberger. Was hier geschehe, treffe den Lebensnerv der Wiener Neustädter City und vieler Innenstädte in Österreich.
Um die Interessen der Stadt im Süden Niederösterreichs umfangreich zu wahren, haben sich der Aussendung zufolge alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag für die Gemeinderatssitzung am kommenden Montag verständigt: So wird u.a. der Magistratsdirektor beauftragt, eine rechtliche Prüfung durch die Bundeswettbewerbsbehörde zu veranlassen. Bund, Land und Städtebund werden ersucht, über gesetzliche Rahmenbedingungen zu diskutieren, die derartige Praktiken unterbinden.