Kurz und Strache begrüßen Junckers Fokus auf EU-Außengrenzschutz
Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben sich am Mittwoch wohlwollend zur Rede zu...
Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben sich am Mittwoch wohlwollend zur Rede zu Lage der Union von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geäußert. Vor allem die Aufstockung der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex begrüßten beide vor dem Ministerrat.
In einem schriftlich übermittelten Statement wurde Kurz dann noch ausführlicher. Der Vorschlag zur Frontex-Aufstockung sei „sehr begrüßenswert als wichtiger Schritt hin zu einem ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen“. Dies werde auch ein wichtiges Thema beim informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Salzburg sein.
Zustimmung kam vom Bundeskanzler auch für den Aufruf Junckers, dass die Europäische Union am Westbalkan als geeinter Akteur auftreten müsse. Ohne diese Länder sei die EU nicht komplett, meinte Kurz. Es brauche rasch Fortschritte in der EU-Beitrittsperspektive.
Unterstützung des Kanzlers gab es zudem zur Intensivierung der Partnerschaft mit Afrika auf Augenhöhe, die Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stelle. Deshalb werde Österreich noch während des EU-Vorsitzes ein hochrangiges EU-Afrika-Forum im Dezember in Wien organisieren, zu dem er gemeinsam mit dem Präsidenten von Ruanda und dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Paul Kagame, einladen werde.
Für eine sehr sinnvolle Initiative hält es Kurz, die Zeitumstellung in Europa abzuschaffen und eine einheitliche Regelung für alle EU-Mitgliedsstaaten zu finden. Man werde damit dem Willen vieler Bürger gerecht und vereinfache nicht zuletzt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Europa.