Salvini lobt „mutige Ansprache Orbans“
Rom (APA) - Der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, begrüßt die „mutige Ansprache“ des un...
Rom (APA) - Der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, begrüßt die „mutige Ansprache“ des ungarischen Premiers Viktor Orban vor dem EU-Parlament. Salvini, der Orban vor zwei Wochen in Mailand getroffen hatte, sicherte dem ungarischen Regierungschef seine Unterstützung zu.
„Ungarn wird dieser Erpressung nicht nachgeben und seine Grenzen schützen. Schluss mit Sanktionen. Wir sagen Nein zu Prozessen gegen eine frei gewählte Regierung“, schrieb Salvini auf Facebook am Mittwoch.
Am heutigen Mittwoch stimmt das Parlament in Straßburg darüber ab, ob gegen Ungarn - wie schon gegen Polen - das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet wird. Das Verfahren könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte im Ministerrat verliert.
In Rom spalten sich in dieser Frage die Regierungspartner Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Während Salvinis Partei an Ungarns Seite steht, werden die EU-Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung für den Antrag gegen die ungarische Regierung votieren. Die Bedingungen seien vorhanden, um Premier Orban gravierende Verletzungen der Grundrechte der ungarischen Bürger vorzuwerfen, verlautete es aus Fünf-Sterne-Kreisen. Salvini dementierte Spannungen mit dem Koalitionspartner wegen der Abstimmung im EU-Parlament.
~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA289 2018-09-12/13:05