Salzburger Stadträtin Unterkofler wechselt von den NEOS zur ÖVP

Salzburg (APA) - Die NEOS verlieren ein prominentes Mitglied: Die Salzburger Stadträtin Barbara Unterkofler kehrt der pinken Partei den Rücken und wechselt zur ÖVP. Seit dem Abgang von Matthias Strolz habe sich die Partei gewandelt und sei „heute nicht mehr die Bewegung, in die ich damals voller Enthusiasmus eingetreten bin“, begründete die erste gewählte NEOS-Politikerin mit Regierungsverantwortung am Mittwoch.

Die Partei habe sich seit Strolz‘ Ausscheiden auf Bundesebene „zusehends in eine Oppositionsrolle begeben, die so gestaltet wird, dass man nur noch von Problemen spricht, ohne selbst Lösungen aufzuzeigen - man ist dagegen und weiß gar nicht warum“, so Unterkofler. Innerparteiliche Kritik „an dieser oppositionellen, teilweise sogar destruktiven Linie“ werde nicht ernst genommen. „Leider musste ich feststellen, dass in der Salzburger Landespartei einsame Entscheidungen auch nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sind. So lässt sich kein positives Miteinander entwickeln.“

Die Vorwürfe ließ die Bundespartei nicht auf sich sitzen. Sie will einen ganz anderen Grund für den Wechsel gefunden haben: „Dass sich jemand aus Enttäuschung, in der Landesregierung kein Amt erhalten zu haben, umgehend von einem anderen Posten bei der ÖVP locken lässt, ist schon sehr bemerkenswert“, erklärte Generalsekretär Nick Donig. Einen Kurswechsel habe es unter der neuen Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger jedenfalls nicht gegeben: Konsequente Kontrolle und konstruktive Arbeit für vernünftige Sachlösungen sei unverändert die Linie der NEOS.

Unterkofler war seit 2014 Baustadträtin von Salzburg. Diese Funktion wird sie nun verlieren. Denn die Parteien, die laut Wahlergebnis Regierungsmitglieder stellen dürfen, haben im Gemeinderat das Nominierungsrecht. Das heißt, die NEOS können Unterkofler jederzeit abberufen, und das werden sie auch tun. Wer ihr nachfolgt, soll noch heute, Mittwoch, entschieden werden, hieß es seitens der Partei.

Einfaches Mitglied des Gemeinderates kann Unterkofler bleiben. Und für diesen wird sie bei der nächsten Wahl - voraussichtlich im März - 2019 auf der ÖVP-Liste wieder kandidieren. Über ihre genaue Zukunft in den Reihen der Volkspartei ließ sich Bürgermeister Harald Preuner heute aber nur beschränkt in die Karten schauen. Sollte die Partei bei der Wahl einen zweiten Regierungssitz erhalten, sei Unterkofler dafür „natürlich eine Kandidatin“. Unbeantwortet ließ er im APA-Gespräch die Frage, ob Unterkofler auch als seine eigene Nachfolgerin vorgesehen sei - Preuner ist 59 und bereits seit 19 Jahren in der Kommunalpolitik tätig. „Wir wollen das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist“, sagte Preuner.

Die ÖVP ist für Unterkofler quasi der Heimathafen, in den sie wieder einläuft: Ihre Mutter Maria Haidinger war ÖVP-Landesrätin, ihre Mann Peter ist Präsident der Industriellenvereinigung in Salzburg.

Die SPÖ bezeichnete den Wechsel als unfreundlichen Akt, der Auswirkungen auf die Regierungskoalition im Land haben werde. Sollte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) diesem Schritt zugestimmt haben, „dann zeigt sich einmal mehr der Machtrausch der ÖVP. Wilfried Haslauer riskiert damit eine Koalitionskrise auf Landesebene, nur um den eigenen Machtbereich in der Stadt Salzburg auszubauen“, so Walter Steidl, Klubchef im Landtag. Und der FPÖ-Klubobmann im Gemeinderat Andreas Reindl sieht das „Pinke Schiff“ bereits endgültig sinken, während die ÖVP „wahllos“ Linke und Liberale aufsammle.

Unterkofler ist bisher der prominenteste Abgang der NEOS. Ebenfalls den Weg zur ÖVP angetreten hatte in der vergangenen Legislaturperiode der Nationalratsabgeordnete Christoph Vavrik, der bei den NEOS nach homophoben Aussagen unerwünscht war. Auch lokale Jung-Funktionäre in Niederösterreich - zuletzt die Landesgeschäftsführerin der JUNOS - gingen zur Volkspartei, als deren liberaler Ableger die NEOS vielerorts gesehen werden. In Kärnten wurde mit Klaus-Jürgen Jandl sogar der Landessprecher aus der Partei geschmissen und sitzt nun für das „Team Kärnten“ im Klagenfurter Gemeinderat. In Vorarlberg strich wiederum mit Martina Pointner eine von nur zwei pinken Mandatarinnen während der Legislaturperiode freiwillig die Segel.

~ WEB www.neos.eu

http://www.oevp.at ~ APA331 2018-09-12/13:56