Überprüfung durch UNO - Vorwurf auch schriftlich zurückgewiesen
Wien/Genf (APA) - Die türkis-blaue Bundesregierung hat die Kritik von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet an Österreichs Flüchtl...
Wien/Genf (APA) - Die türkis-blaue Bundesregierung hat die Kritik von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet an Österreichs Flüchtlingspolitik am Mittwoch auch in einem im Ministerrat verabschiedeten Papier zurückgewiesen. Förderung und Schutz der Menschenrechte hätten für Österreich oberste Priorität, heißt es darin. Bachelet solle ihre Position klarstellen und sich selbst ein Bild von der Lage machen.
„Die österreichische Bundesregierung kann die von der Hochkommissarin gemachten Aussagen nicht nachvollziehen und weist diese als unrichtig zurück“, heißt es in dem Ministerratsvortrag (http://go.apa.at/vrcAYHdM). Bachelet hatte mit Blick auf Österreich kritisiert, dass „die Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt werden, nicht als Schutzmaßnahme angesehen werden kann“.
Auf diese Kritik ging die Regierung nur allgemein mit dem Hinweis ein, dass man alle wichtigen Menschenrechtskonventionen ratifiziert habe und diesbezüglich international hohes Ansehen genieße. Auch wurde daran erinnert, dass Österreich sich „in der Vergangenheit immer wieder verantwortungsvoll gezeigt und Menschen in Not aufgenommen“ habe.
Seit 1945 seien es mehr als zwei Millionen Flüchtlinge gewesen, fast 700.000 Menschen seien geblieben. Auch in der jüngsten Migrationskrise hat Österreich seit 2015 rund 160.000 Asylwerber aufgenommen, mehr als die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten. Erinnert wurde auch an den hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Lande, von denen sich ein überwiegender Teil in Österreich heimisch fühle.
„Angesichts all dieser Tatsachen ist die Erwähnung Österreichs in der Rede der Hochkommissarin durchwegs erstaunlich“, meint man bei der Bundesregierung. Man werde Bachelet in einem Schreiben ersuchen, ihre Positionen gegenüber der Republik Österreich klarzustellen.
„Österreich ist bereit, umfassend mit dem Hochkommissariat für Menschenrechte zu kooperieren, wie wir das auch stets in der Vergangenheit selbstverständlich getan haben. Aus Sicht der Bundesregierung stellt die Entsendung eines Expertenteams durch das Hochkommissariat eine Chance für diese dar, Falschinformationen und Missverständnisse richtig zu stellen. Die Bundesregierung lädt überdies die Hochkommissarin ein, sich selbst ein Bild von der Lage in Österreich zu machen“, hieß es abschließend.