Ungarn - Szijjarto: „Kleinliche Rache“ des Europaparlaments
Budapest (APA) - Als „kleinliche Rache einwanderungsfreundlicher Politiker“ hat der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch die...
Budapest (APA) - Als „kleinliche Rache einwanderungsfreundlicher Politiker“ hat der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch die Entscheidung des Europaparlaments über die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn bezeichnet.
Ungarn und die ungarischen Bürger würden verurteilt, „da wir bewiesen haben, des es keinen Bedarf gibt für die Migration und diese gestoppt werden kann“, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI den Minister, der sich gegenüber den Medien in Budapest äußerte.
Der Beschluss des Europaparlaments sei mittels „Betrug geboren worden“, denn die Stimmenthaltungen seien nicht im Endergebnis berücksichtigt worden. Nun sollen die juristischen Möglichkeiten ausgelotet werden. Fidesz-Abgeordnete in Straßburg sprachen mit Verweis auf diese Regelung von einer „im rechtlichen Sinn ungültigen Abstimmung“, berichtete MTI.
Der Beschluss sei eine neuer klarer Beweis dafür, dass sich die Pro-Einwanderungs-Politiker im Europaparlament in massiver Mehrheit befinden, sagte Szijjarto weiter. Dies treffe ebenso auf die Europäische Volkspartei zu, kritisierte der Minister.
Die ungarische Regierungspartei Fidesz gehört der EVP an. Deren Fraktionschef Manfred Weber und auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatten sich vor dem Votum jedoch für ein Rechtsstaatsverfahren ausgesprochen.
Die Einleitung des EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte wurde ebenso vom kleinen Bündnispartner Christdemokraten (KDNP) der Regierungspartei Fidesz beanstandet. Das „Urteil“ über Ungarn habe „eine Organisation gesprochen, die nicht in der Lage ist, die Kultur des Kontinents zu wahren, seine Grenzen zu schützen“, kritisierte Fraktionschef Peter Harrach.
~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA410 2018-09-12/15:29