Maas lässt deutsche Teilnahme an Militäraktion in Syrien offen
Berlin (APA/AFP/dpa/Reuters) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) legt sich anders als SPD-Chefin Andrea Nahles in der Frage einer ...
Berlin (APA/AFP/dpa/Reuters) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) legt sich anders als SPD-Chefin Andrea Nahles in der Frage einer deutschen Teilnahme an einer möglichen Militäraktion in Syrien nicht fest. „Mein Hauptinteresse liegt im Moment darin zu verhindern, dass wir diese Frage irgendwann entscheiden müssen“, sagte Maas am Mittwoch im Bundestag.
Auf jeden Fall sei aber für einen solchen Schritt ein vorheriges Votum des Parlaments erforderlich. Vor allem Politiker der Union dringen darauf, dass sich Deutschland im Fall eines Chemiewaffeneinsatzes durch das syrische Regime einer Beteiligung an einem Militärschlag nicht von vornherein verweigern dürfe. Nahles lehnt eine solche Beteiligung ab, ebenso auch die Spitzen von Linkspartei, Grünen und AfD.
Maas ging in seiner Rede in der Haushaltsdebatte des deutschen Bundestags auf diese Frage erst auf eine Zwischenfrage des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich hin ein. „Wir tun alles, um zu verhindern, dass Chemiewaffen in Syrien angewandt werden“, sagte der Außenminister.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wollte eine militärische Beteiligung Deutschlands am Syrien-Konflikt am Mittwoch ebenfalls nicht völlig ausschließen. Syriens Präsident Bashar al-Assad habe in den vergangenen Jahren und Monaten Chemiewaffen eingesetzt „als Terrorinstrument gegen die eigene Bevölkerung“, sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. „Das kann und das darf die Weltgemeinschaft nicht mit einem Achselzucken quittieren. Das sind wir alle, auch wir Deutsche.“ Die Ministerin rief dazu auf, „die jeweilige Lage“ sorgfältig zu prüfen. „Und dann, und ich sage ausdrücklich erst dann, entscheiden wir, was wir als Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament tun können.“
Maas wies Vorwürfe zurück, Deutschland tue zu wenig für eine politische Lösung in Syrien. Seit Monaten spreche die deutsche Regierung mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien sowie mit der Türkei und Russland, sagte Maas. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow werde er bei dessen Besuch am Freitag in Berlin sagen, „dass wir auch von Russland erwarten, dass es seiner Verantwortung gerecht wird, ein humanitäres Desaster in Idlib und Syrien zu verhindern“.
Am Wiederaufbau in Syrien werde sich Deutschland aber erst beteiligen, wenn es einen politischen Prozess gebe. Man werde sich nicht beteiligen, solange es nur darum gehe, Bashar al-Assad und sein Regime in der Verantwortung zu halten. „Das ist die Voraussetzung, die wir dafür klar und deutlich formuliert haben.“