Slowenisches Parlament wählt am Donnerstag neue Regierung
Ljubljana (APA) - Slowenien bekommt am morgigen Donnerstag eine neue Regierung. Rund dreieinhalb Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl...
Ljubljana (APA) - Slowenien bekommt am morgigen Donnerstag eine neue Regierung. Rund dreieinhalb Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl entscheidet das Parlament über das neue Regierungskabinett unter Premier Marjan Sarec. Seine Mitte-Links-Regierung, die erste Minderheitsregierung in der slowenischen Geschichte löst das Mitte-Links-Kabinett von Miro Cerar ab, das seit März nur noch geschäftsführend amtierte.
Die Parlamentssitzung, bei der die Abgeordneten die Liste der 16 Ministerkandidaten billigen sollen, beginnt am Donnerstag um 10.00 Uhr. Die Wahl gilt als Formsache, denn alle Anwärter haben die Anhörungen im Vorfeld in den zuständigen Parlamentsausschüssen überstanden. Vor der Abstimmung wechselte Sarec allerdings einen Kandidaten aus. Der designierte Verwaltungsminister wurde nach Kritik an seinen inhaltlichen Schwächen ersetzt.
Das Parlament votiert im Paket über die Regierung, wobei die einfache Stimmenmehrheit ausreicht. Deshalb gilt die Bestätigung des Regierungskabinetts als sicher, auch wenn die Fünf-Parteien-Koalition keine eigene Mehrheit im Parlament hat. Die Linke mit ihren neun Mandaten will sich bei der Abstimmung nämlich enthalten, die oppositionellen Rechtsparteien bringen insgesamt nur 36 Mandate auf die Waagschale.
Die Linke begründet ihre Enthaltung mit Vorbehalten gegenüber einigen Ministerkandidaten. Die Oppositionspartei hat den fünf Koalitionsparteien schriftlich zugesichert, die Regierung zu tolerieren. Dafür wurde ihr ein Mitspracherecht in einigen inhaltlichen Fragen sowie beim Budget eingeräumt. Mitte August wählte sie Sarec aktiv zum Ministerpräsidenten. Er bekam damals auch mindestens eine Stimme aus den Reihen der konservativen Opposition.
Der neuen Regierung gehören fünf liberale und linksgerichtete Parteien an. Drei davon - Partei des modernen Zentrums (SMC) von Cerar, Sozialdemokraten (SD) und Pensionistenpartei (DeSUS) -, hatten bereits die bisherige Regierung gebildet. Die größte Regierungspartei ist Liste von Marjan Sarec (LMS), die mit dem Anti-Establishment-Politiker neu ins Parlament eingezogen ist, Teil der Koalition ist auch die Partei der früheren Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (SAB).
In dem Kabinett werden sowohl neue Gesichter als auch erfahrene Politiker vertreten sein. Mit Cerar (Außenminister) und Bratusek (Infrastrukturministerin) werden auch zwei frühere Regierungschefs in der Regierung sitzen.
Der bisherige Lokalpolitiker Sarec ist mit 40 Jahren der jüngste slowenische Regierungschef. Bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vor dreieinhalb Wochen kündigte er innenpolitische Reformen an, will Slowenien aber europapolitisch im Mainstream halten.
Der Ex-Comedian hat bei der Regierungsbildung den umstrittenen konservativen Oppositionsführer Janez Jansa ausgestochen, dessen Demokratische Partei (SDS) die Parlamentswahl am 3. Juni gewonnen hatte. Mit Ausnahme der Christdemokraten (NSi) und der nationalistischen Slowenischen Nationalpartei (SNS) lehnen allerdings alle anderen Parlamentsparteien eine Zusammenarbeit mit Jansa ab.