Schulz: Gauland gehört „auf den Misthaufen der Geschichte“
Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz wirft AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vor, er bediene sich in seinen Reden der „Mittel des Faschismus“. Er reagiert damit auf eine Rede Gaulands im Bundestag.
Berlin – Gut 13 Minuten hat sich Martin Schulz angehört, wie Alexander Gauland Straftaten von Asylwerbern und Flüchtlingen vorträgt und Angela Merkel vorhält, ihre Migrationspolitik gefährde den inneren Frieden im Land. Was dann passiert, ist in Ton und Inhalt ungewöhnlich in diesem Hohen Haus: Direkt nach Gauland bittet der SPD-Kanzlerkandidat von 2017 am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags über Merkels Kanzleramtsetat um das Wort. Voller Emotion versucht er, rhetorische Tricks des AfD-Fraktionschefs zu entlarven. Schulz erinnern Worte und Taktik Gaulands an düsterste Nazi-Zeiten.
Empört ruft der SPD-Mann Gauland zu, dieser bediene sich der „Mittel des Faschismus“. Die Reduzierung auf ein einziges Thema sei ein bekanntes Stilmittel. „Die Migranten sind an allem Schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben“, warnt Schulz, er meint den Nationalsozialismus. Es sei nun an der Zeit, „dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt“.
Gauland und der „Vogelschiss“
Dann wird der Sozialdemokrat noch deutlicher. Schulz hat Gaulands Vergleich im Kopf, die Nazi-Zeit sei in der deutschen Geschichte nur ein „Vogelschiss“: „Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.“ Erst bekommt Schulz von der Linken Applaus, am Ende stehen sie auch bei SPD und Grünen auf und klatschen.
Nach Schulz‘ Wutausbruch fällt auch der sonst so beherrschte Gauland kurz aus der Rolle und wird laut. Der Ex-CDU-Staatssekretär ruft dem SPD-Abgeordneten zu: „Das ist nicht mein Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze.“ Schulz versuche, die AfD „aus dem demokratischen Konsens auszugrenzen“ – dies werde nicht gelingen.
Dass Gauland so dünnhäutig ist, könnte damit zu tun haben, dass die Zahl der AfD-Mitglieder, für die sich die Verfassungsschutzbehörden der Länder interessieren, in den vergangenen Wochen zugenommen hat. In seiner Rede betont Gauland zwar selbstbewusst, die AfD habe nichts zu verbergen und deshalb auch keine Angst vor einer möglichen Beobachtung. Doch die Tatsache, dass AfD-Funktionäre in Chemnitz teilweise zur gleichen Zeit auf den Straßen unterwegs waren wie Rechtsextremisten, sehen auch Angehörige des bürgerlichen Spektrums seiner Partei mit Sorge.
Doch nicht nur Schulz knöpft sich die AfD vor – wie ein roter Faden zieht sich die Kritik an den Rechtspopulisten durch fast alle Reden. Später sind die verbalen Attacken des SPD-Politikers Johannes Kahrs für die AfD-Abgeordneten so unerträglich, dass sie geschlossen das Plenum verlassen. (dpa)