NEOS und Liste Pilz begrüßen Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Wien/Straßburg (APA) - Die NEOS und die Liste Pilz haben das Votum für die Einleitung des EU-Rechtsstaatsverfahrens im EU-Parlament begrüßt....
Wien/Straßburg (APA) - Die NEOS und die Liste Pilz haben das Votum für die Einleitung des EU-Rechtsstaatsverfahrens im EU-Parlament begrüßt. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich am Mittwoch erfreut über die Entscheidung der Parlamentarier in Straßburg.
NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisiniger übte gleichzeitig in einer Aussendung Kritik am „Kuschelkurs“ der FPÖ mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban. Dieser „Kuschelkurs“ sei nun von der Europäischen Volkspartei zu den Blauen gewechselt.
„Der Kuschelkurs der österreichischen Regierung zu Orban geht jetzt weiter - er wechselt nur von einem Koalitionspartner zum anderen. Während Kanzler (Sebastian) Kurz (ÖVP) so tut, als würde er sich vom ungarischen Premier distanzieren, übernimmt nun einfach die FPÖ dessen Rolle. Das ist ein sehr durchschaubares Spiel“, hieß es.
Alma Zadic, europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, nannte das Verfahren wiederum „ein wichtiges Bekenntnis zu unseren fundamentalen Grundrechten“: „Das Europäische Parlament hat heute bewiesen, dass die Mehrheit sich weiterhin für unsere Werte einsetzt.“ In diesem Zusammenhang kritisierte sie ebenfalls die FPÖ: „Während weite Teile der ÖVP sich pro-europäisch zeigen und das Verfahren unterstützen, kann man das vom Koalitionspartner nicht behaupten.“ FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte Orban am Dienstag eine Zusammenarbeit in einer gemeinsamen EU-Fraktion angeboten.
Amnesty International Österreich forderte wiederum den Europäischen Rat in einer Aussendung auf, ebenfalls dem Artikel-7-Verfahren Grünes Licht zu geben: „Nun liegt es am Europäischen Rat, diesem Beispiel zu folgen und ebenfalls für eine Aktivierung des Artikel-7-Verfahrens zu stimmen. Denn klar ist: Ungarn gehört fest zur EU, aber Fremdenfeindlichkeit und Missachtung der Grundfreiheiten und -rechte nicht“, zitierte die Aussendung Geschäftsführerin Annemarie Schlack.
http://www.amnesty.org/ ~ APA422 2018-09-12/15:44