APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 12. September

Europaparlament stimmte für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Straßburg - Das Europaparlament hat ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte eingeleitet. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch mit breiter Mehrheit für ein solches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Neben Polen steht damit auch Ungarn am Pranger der EU. Für das Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann, war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sprach in einer ersten Reaktion von der „kleinlichen Rache einwanderungsfreundlicher Politiker“.

EU-Urheberrechtsreform: EU-Parlament will Kreative stärker schützen

Straßburg - Das Europaparlament will Kreative im Internet besser schützen. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten votierte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Reform des Urheberrechts. Das Votum ist aber nur ein Auftakt für Verhandlungen mit den EU-Staaten, viele Details sind noch offen. „Es wird Zeit, dass Online-Plattformen faire Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern treffen und die unentgeltliche Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken eindämmen“, sagte der Berichterstatter und CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. Die EU-Kommission soll nunmehr eine konstruktive Lösung ausverhandeln.

Juncker fordert von EU-Vorsitz Lösungen zur Migrationspolitik

Straßburg - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den österreichischen EU-Ratsvorsitz aufgefordert, zukunftsfähige Lösungen in der Migrationspolitik auszuarbeiten. In seiner letzten Rede zu Lage der Union sagte Juncker am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg, die EU könne nicht über jedes ankommende Schiff streiten. Ganz allgemein forderte er eine stärkere Rolle Europas in der Welt. Vor den Europa-Abgeordneten verlangte er eine Abschaffung der Vetomöglichkeiten. Etwa im Bereich der Außenpolitik und bei bestimmten Steuerfragen sollten die Staaten stattdessen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können.

Gruppe von Tory-Abgeordneten will May aus Amt drängen

London - Dutzende konservative Abgeordnete in Großbritannien wollen einem Medienbericht zufolge Premierministerin Theresa May loswerden, haben sich mit dieser Forderung aber zunächst nicht durchsetzen können. Etwa 50 Parlamentarier der Regierungspartei seien am Dienstagabend zusammengekommen, berichtete die BBC am Mittwoch. Dabei solle diskutiert worden sein, wie und wann man May aus dem Amt drängen könne. Der Anführer der Brexit-Hardliner, Jacob Rees-Mogg, sagte dann aber am Mittwoch, sie forderten von May zwar eine Kursänderung in ihrer Brexit-Politik. Er unterstütze May aber als Premierministerin.

Löger zu Budgetrede im EU-Parlament: Spielräume für Frontex schaffen

Straßburg - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird am Mittwochnachmittag vor dem EU-Parlament in Straßburg eine moderate Erhöhung des EU-Budgets für 2019 vorschlagen. Konkret will Löger die Position des EU-Ministerrates darlegen, wonach im kommenden Jahr 164 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen zur Verfügung stehen sollen. Im Vergleich zu dem Budget für 2018 entspreche dies einer Erhöhung um 2,09 Prozent, hieß es vonseiten des österreichischen EU-Vorsitzes. Löger plädiert nach Angaben des Finanzministeriums für eine konservative Budgetpolitik für 2019, um Spielräume für den Ausbau von Frontex 2020 zu schaffen. Im Mittelpunkt des Haushaltsplans für 2019 stünden die Themen Jugend, Wachstum und Beschäftigung sowie die Bereiche Sicherheit und Migration.

Salzburg-Gipfel: „Solidarisches Salzburg“ startet „Alternativ-Gipfel“

Salzburg - Als Gegenprogramm zum EU-Gipfel am 19. und 20. September in Salzburg startet das „Solidarische Salzburg“ morgen, Donnerstag, mit ihrem einwöchigen „Alternativ-Gipfel“. Mit Vorträgen, Diskussionen und Kundgebungen richtet sich die Plattform gegen die „Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik“ der EU. Sie plädiert für soziale Gerechtigkeit und Einhaltung der Menschenrechte. Das Netzwerk aus 35 Organisationen, politischen Gruppierungen und Einzelpersonen stellt das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder in Salzburg zwar nicht grundsätzlich infrage. Ein Dorn im Auge der Aktivisten ist die inhaltliche Thematik der Gespräche, in denen es um Abschottung gegenüber unerwünschter Migration, um noch mehr „Mauern und Zäune“ gehe.

EU-Wahl - FPÖ will nicht mit Bannons Bewegung zusammenarbeiten

Wien - Die FPÖ will bei der Europawahl 2019 nicht mit der neu gegründeten Bewegung des früheren US-Präsidentenberaters Steve Bannon zusammenarbeiten. Das sagte Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstagabend laut der online zu sehenden Langfassung eines Interviews mit der „Zeit im Bild 2“. „Wir wollen aus eigener Kraft uns vergrößern, uns verbreitern“, sagte Vilimsky. „Das machen wir abseits von Hilfen aus den USA oder Russland.“ Punktuelle Kooperationen mit Bannon etwa in den digitalen Medien schloss der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament indes nicht ganz aus.

Studie: Finanzplatz London verliert wegen Brexits an Bedeutung

London - Die Unsicherheit rund um den geplanten EU-Austritt Großbritanniens beschädigt das Ansehen des Finanzplatzes London. Die City verlor in einem am Mittwoch veröffentlichten Ranking des Beratungshauses Z/Yen ihren Spitzenplatz an New York. London büßte gegenüber der Analyse vor sechs Monaten acht Punkte ein und damit so viel wie kein anderes großes Finanzzentrum. Großbritannien will Ende März 2019 der Europäische Union den Rücken kehren. Seit dem Brexit-Votum von Mitte 2016 haben zahlreiche global ausgerichtete Banken Jobs aus London verlagert. Damit wollen sie erreichen, dass sie weiterhin wichtige Dienstleistungen für EU-Kunden erbringen können und den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nicht verlieren.