Ehe und Partnerschaft: Opposition kritisiert Umgang mit VfGH-Spruch
Wien (APA) - Der Umgang der Regierung mit dem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis zur Ehe stößt bei der Opposition auf Unverständnis. SPÖ-Mand...
Wien (APA) - Der Umgang der Regierung mit dem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis zur Ehe stößt bei der Opposition auf Unverständnis. SPÖ-Mandatar Mario Lindner bezeichnete das „schwarz-blaue Gerangel“ am Mittwoch als Farce und forderte ein Ende des „Theaters“. „Verständnislos“ reagierte NEOS-Abgeordneter Niki Scherak auf die Ankündigung der FPÖ, einen „sachlich privilegierten“ Zustand für die Ehe zu schaffen.
„Bei all den Pressesprechern und Kabinettsposten, die sich ÖVP und FPÖ in den vergangenen Monaten eingerichtet haben, wär‘s doch zu erwarten, dass wir nicht jeden zweiten Tag unterschiedliche Stellungnahmen aus dieser Regierung bekommen“, meinte Lindner. Nach Jahren des Blockierens müssten auch ÖVP und FPÖ einen glasklaren Entscheid des Verfassungsgerichts endlich ernst nehmen, forderte er.
Ähnlich lautete die Kritik der NEOS. „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs war klar: Die Unterscheidung zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft verletzt das Diskriminierungsverbot“, so Scherak. Wenn die FPÖ jetzt versuche, gegen die Entscheidung des Höchstgerichts Gesetze zu beschließen, wäre das eine Verhöhnung des Rechtsstaates.
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