Maaßen - AfD-Kontakte, Ungereimtheiten im Fall Amri und Chemnitz

Berlin/Chemnitz (APA/AFP) - Der deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat am Mittwoch vor den zuständigen Bundestagsgremien zu s...

Berlin/Chemnitz (APA/AFP) - Der deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat am Mittwoch vor den zuständigen Bundestagsgremien zu seinen umstrittenen Einschätzungen zu den Vorgängen in Chemnitz Stellung genommen. Das entsprechende Interview aus der vergangenen Woche ist nicht das Einzige, weswegen der Behördenpräsident derzeit unter Druck steht.

28. Juli: In ihrem Buch „Inside AfD“, aus dem die „Bild am Sonntag“ zitiert, berichtet die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber von angeblichen Treffen der früheren Parteichefin Frauke Petry mit Maaßen. Demnach soll der Verfassungsschutzpräsident den Rechtspopulisten Tipps gegeben haben, wie sie einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst entgehen könnte. Dabei sei es um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gegangen. Das Bundesamt bestreitet, dass es derlei Ratschläge des Behördenleiters gegeben habe.

8. August: Schreiber bekräftigt ihre Vorwürfe und legt dazu eine Eidesstattliche Erklärung vor.

11. August: Der heutige AfD-Chef Alexander Gauland gibt an, sich ebenfalls mit Maaßen getroffen zu haben. Thema sei ein möglicher „Einflussagent Moskaus“ gewesen.

16. August: Auch den AfD-Politiker Stephan Brandner - Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag - hat Maaßen nach dessen Angaben getroffen. Dies sorgt ebenfalls für Verwunderung. Die frühere Ausschuss-Vorsitzende Renate Künast (Grüne) berichtet, sie habe solche Termine nicht gehabt.

30. August: Maaßen gerät auch wegen des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri unter Druck: Das Bundesamt soll versucht haben, einen V-Mann im Umfeld von Amri zu verheimlichen. Maaßen habe ein Treffen mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) im März 2017 dazu nutzen wollen, Landespolitiker von der Notwendigkeit zur Geheimhaltung des V-Manns zu überzeugen, heißt es in einem Medienbericht. Das gehe aus einem Vermerk des Bundesamtes hervor.

5. September: In einem weiteren Medienbericht ist von „anwaltlichen Korrekturbitten“ die Rede, die Maaßens Behörde wegen der Veröffentlichung über den angeblichen Amri-V-Mann verschickt haben soll.

7. September: Auf ungewöhnliche Weise schaltet sich Maaßen in die Debatte über die Vorfälle in Chemnitz ein: In der „Bild“-Zeitung zweifelt er die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz an. Zudem äußert er den Verdacht, es habe sich bei dem Video um eine gezielte Falschinformation gehandelt, „um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

9. September: Nachdem bei SPD und Opposition Maaßens Verbleib im Amt in Zweifel gezogen wird, fordert der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzpräsidenten auf, bis Montag einen Bericht vorzulegen, um seine These zu begründen.

10. September: Das Bundesamt übermittelt am Vormittag den angeforderten Bericht an das Innenministerium, er wird auch dem Kanzleramt zugeleitet. Nun sollen ihn auch die zuständigen Bundestagsgremien bekommen: Der Innenausschuss und das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Beide Gremien sollen am Mittwoch tagen.

Berichten zufolge relativiert Maaßen in dem Schreiben seine Interview-Äußerungen. Er äußert demnach keine Zweifel an der Echtheit des Videos. Infrage stelle er lediglich, ob es tatsächlich eine Menschenjagd zeige, schrieb Maaßen demnach.

11. September: Gauland berichtet in Berlin über seine Kontakte zu Maaßen. Mit ihm habe er dreimal gesprochen, sagt der AfD-Vorsitzende. Beim ersten Mal habe ihn Maaßen bei einem Empfang gefragt, ob sie sich einmal unterhalten könnten.

12. September: Maaßen steht dem für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) Rede und Antwort. Am Abend sollte er auch vor dem Bundestags-Innenausschuss Stellung nehmen, ebenso wie Innenminister Seehofer.