EU-Kommission will Ermittlungen gegen Geldwäsche verbessern

Brüssel/Berlin/Frankfurt (APA/Reuters) - Nach einer Reihe von Skandalen in mehreren europäischen Ländern will die EU-Kommission die gemeinsa...

Brüssel/Berlin/Frankfurt (APA/Reuters) - Nach einer Reihe von Skandalen in mehreren europäischen Ländern will die EU-Kommission die gemeinsame Bankenaufsicht im Kampf gegen Geldwäsche stärken. Eine neue EU-Agentur, wie sie jüngst die Europäische Zentralbank gefordert hatte, sehen die Vorschläge der Brüsseler Behörde allerdings nicht vor.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der EU vor dem Europa-Parlament in Straßburg aber, dass die neue Europäische Staatsanwaltschaft auch in Verdachtsfällen im Bereich Terrorismusfinanzierung ermitteln solle.

EU-Vertretern zufolge soll die Europäische Bankenaufsicht zehn weitere Mitarbeiter erhalten, die sich dem Thema Geldwäsche widmen. Derzeit sind es zwei. Zudem soll die EBA Ermittlungen auf nationaler Ebene erzwingen können. Darüber hinaus sollen die Bemühungen der nationalen Behörden im Kampf gegen Geldwäsche überprüft und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Eine EU-weite Harmonisierung der Regeln und Strafen sehen die Vorschläge der EU-Kommission jedoch nicht vor.

Zuletzt hatten mutmaßliche Fälle von Geldwäsche in mehreren EU-Staaten sowie bei der niederländischen Bank ING für Aufsehen gesorgt. In Deutschland machten massive Startprobleme der neu beim deutschen Finanzministerium und Zoll angesiedelten Abteilung FIU Schlagzeilen. Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold forderte eine Zustimmung von EU-Rat und EU-Parlament zu den neuen Kommissionsvorschlägen im Eilverfahren. „Die Geldwäsche-Skandale bei Banken in Malta, Lettland, Estland, Niederlande und Dänemark offenbaren das Versagen der nationalen Behörden“, kritisierte er.

~ WEB http://www.ecb.int ~ APA470 2018-09-12/17:06