Löger: EU-Budget 2019 um 2,09 Prozent erhöhen
Straßburg/Wien (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat am Mittwoch als EU-Ratsvorsitzender eine Erhöhung des EU-Budgets für 2019 um 2...
Straßburg/Wien (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat am Mittwoch als EU-Ratsvorsitzender eine Erhöhung des EU-Budgets für 2019 um 2,09 Prozent auf 164 Milliarden Euro an Verpflichtungen vorgeschlagen. Die EU-Kommission hatte zuvor eine Anhebung um drei Prozent auf 166 Mrd. Euro gefordert. Löger betonte die Notwendigkeit einer konservativen Budgetpolitik.
Es müssten Spielräume für den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex 2020 geschaffen werden. Die Migration bleibe eine Herausforderung. Konkret soll es laut Löger im Bereich der Migration eine Mittelerhöhung um 55 Prozent geben. Für den Ausbau der Verkehrsnetze sei ein Plus von 30 Prozent geplant, für die Ausweitung des Energienetzes 25 Prozent mehr. Bei Bildungsaustauschprogramm Erasmus sei eine Anhebung um zehn Prozent beinhaltet, für das Forschungsprogramm Horizon 2020 eine Steigerung um sechs Prozent. Gleichzeitig unterstrich Löger, dass es bei den Verwaltungsausgaben Einsparungen von 66 Millionen Euro geben soll. Er hoffe, in den Verhandlungen mit Kommission und Parlament in den nächsten Wochen zu einer Einigung zu kommen.
Die Schwerpunkte müssten auf den Bereichen Jugend, Wachstum und Beschäftigung als Grundlage für den sozialen Frieden sowie Sicherheit und Migration liegen. Löger verwies auch auf Herausforderungen angesichts des Brexit und der Handelsstreitigkeiten mit den USA.
EU-Budgetkommissar Günther Oettinger sagte, 2019 sei zwar das erste Budget, in dem sich der EU-Austritt Großbritanniens für mehr als neun Monate niederschlage. Doch sei er dankbar, dass die Briten bisher unverändert ihre Bereitschaft gezeigt hätten, auch 2019 ein stabiler Partner zu bleiben und die rechtlichen Verpflichtungen im Haushalt bis Ende 2020 wahrzunehmen. Insofern „ist 2019 ein normaler Haushalt“.
Nicht wirklich glücklich ist Oettinger mit Kürzungen im Bereich der Forschung: „Da sollten wir nicht sparen.“ Österreich selbst liege ja bei den Forschungsausgaben als eines der wenigen Länder über dem Drei-Prozent-Ziel. „Umso eher sollten wir alles tun“, hier zu einer Stärkung zu kommen, weil viele Länder nur bei zwei Prozent liegen.
Oettinger sprach auch den Flüchtlings-Deal EU-Türkei an. Bei der Finanzierung gebe es Unterschiede in den Vorstellungen zwischen dem Parlament und dem Rat. Die Frage sei, ob eine oder zwei Mrd. Euro zwischen dem Haushalt der EU und den Mittelzuführenden der Staaten greifen sollen. Zur Forderung des österreichischen Ratsvorsitzes nach Einsparungen in der Verwaltung sagte der Kommissar, dies müsste alle Institutionen betreffen.