Union sieht Maaßen entlastet - SPD, Linke und Grüne noch nicht

Berlin/Chemnitz (APA/Reuters) - Die Union sieht den deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen nach dessen Äußerungen im Parl...

Berlin/Chemnitz (APA/Reuters) - Die Union sieht den deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen nach dessen Äußerungen im Parlamentarischen Kontrollgremium entlastet. Aus seiner Sicht sei deutlich geworden, dass Maaßens Motivation für seine Äußerungen im „Bild“-Interview gewesen sei, zu einer „Lageberuhigung“ beizutragen, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster nach der Sitzung am Mittwochabend in Berlin.

Die Forderungen nach Entlassung oder Rücktritt seien auch angesichts der guten Leistungen Maaßens in den vergangenen Jahren „nicht verhältnismäßig“. Er gehe davon aus, dass der 55-Jährige weiterhin an der Spitze der Behörde stehen werde. Die CSU-Politikern und Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, sagte, Maaßen genieße weiter ihr volles Vertrauen.

SPD, Linke und Grüne sprachen dagegen von einem beschädigten Vertrauen, was auch mit Maaßens Ausführungen nicht wettgemacht worden sei. „Was wir bisher gehört haben, überzeugt uns nicht“, sagte der SPD-Politiker Uli Grötsch. Maaßen müsse in der anschließenden Sitzung des Innenausschusses noch nachlegen. Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, das öffentliche Ansehen sei massiv beschädigt. Der Linken-Politiker Andre Hahn monierte, es bleibe der Eindruck, dass Maaßen die Chemnitzer Vorfälle bagatellisieren wollte, was nicht hinnehmbar sei. Maaßen könne mit seiner Erklärung noch nicht „aus dem Schneider sein“. Die FDP zeigte sich zwar bei der Bewertung der Vorfälle mit dem Verfassungsschützer nicht einer Meinung, fordere aber keine Konsequenzen für Maaßen als Person, sagte der Abgeordnete Stephan Thomae.