EU-Vorsitz - Kickl: Weiter Gespräche über Asylzentren am Westbalkan

Wien (APA) - Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) laufen weiter Gespräche mit Westbalkan-Staaten über mögliche Rückkehrzentren in diesen L...

Wien (APA) - Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) laufen weiter Gespräche mit Westbalkan-Staaten über mögliche Rückkehrzentren in diesen Ländern. Um welche Staaten es sich handelt, wollte Kickl am Donnerstag nicht sagen. „Wir wollen keine Debatte in der Öffentlichkeit, bevor die Eier gelegt sind“, so der Innenminister vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Wien.

Die Idee der Errichtung von sogenannten Rückkehrzentren stößt bisher in den Ländern des Westbalkans auf wenig Begeisterung. Die Regierungen von Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Mazedonien haben den von Österreich und Dänemark ins Spiel gebrachten Vorschlag abgelehnt. Laut der dänischen Regierung sollen die Zentren für abgewiesene Asylbewerber an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort außerhalb der EU errichtet werden.

Die Gespräche würden „mit Diskretion“ geführt, sagte Kickl, der nach dem Treffen am Donnerstag gemeinsam mit seinem albanischen Amtskollegen Fatmir Xhafaj eine Pressekonferenz geben wird. Auch Vertreter der anderen Westbalkanstaaten sowie der EFTA-Länder (Lichtenstein, Island, Norwegen, Schweiz) und Russlands waren zu der Konferenz mit dem Titel „Migration und Sicherheit“ im Wiener Austria Center geladen.

Dabei soll laut Kickl am Donnerstag auch die Ausweitung des „Prümer Vertrags“, der den direkten Zugang der jeweiligen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf Tatort-Datenbanken (etwa DNA- oder Fingerabdrücke) aller anderen Mitglieder vorsieht, auf Südosteuropa beschlossen werden. Der Innenminister sprach von „Nägeln mit Köpfen“, die damit gemacht würden. Dadurch werde ein ganz wesentlicher Beitrag zur Erhaltung der Sicherheit in den Westbalkanstaaten aber auch in der EU geleistet, betonte Kickl.

Der „Vertrag von Prüm“, der 2005 zunächst von Österreich, den Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich und Spanien unterzeichnet wurde, ist seit Sommer 2007 in den Rechtsrahmen der EU integriert. Er regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Am morgigen Freitag sprechen die EU-Staaten dann gemeinsam mit einigen nordafrikanischen Ländern - Ägypten, Algerien, Libyen, Mali, Marokko, Niger, Tschad und Tunesien - über bessere Kooperation im Bereich Migration und Grenzschutz. In Nordafrika geht es um die Errichtung möglicher „Anlande- bzw. Ausschiffungsplattformen“, auf dessen Errichtung sich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni geeinigt hatten. Am Freitag wird unter anderem auch der italienische Innenminister Matteo Salvini erwartet.