Polen unterstützt Ungarn im Streit mit der EU

Warschau (APA/Reuters) - Polen will sich gegen eventuelle Sanktionen stellen, die die Europäische Union gegen Ungarn verhängen könnte. „Jede...

Warschau (APA/Reuters) - Polen will sich gegen eventuelle Sanktionen stellen, die die Europäische Union gegen Ungarn verhängen könnte. „Jedes Land hat das souveräne Recht, die Reformen im Land umzusetzen, die es für angemessen hält“, erklärte das Außenministerium am Mittwochabend in Warschau.

Maßnahmen gegen Mitgliedsstaaten vertieften nur die Spaltung in der EU und untergrüben das Vertrauen der Bürger in deren Institutionen.

Das Europaparlament hatte am Mittwoch ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und europäische Grundwerte auf den Weg gebracht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat in den vergangenen Jahren die überwältigende parlamentarische Mehrheit seiner rechtsnationalen Partei Fidesz genutzt, um Druck auf die Medien, die Justiz oder auf nichtstaatliche Organisationen auszuüben. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA106 2018-09-13/10:02