Schweizer Parlament genehmigte Luftpolizeiabkommen mit Österreich
Bern/Wien (APA/sda) - Die Schweiz und Österreich wollen bei der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen enger zusammenar...
Bern/Wien (APA/sda) - Die Schweiz und Österreich wollen bei der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen enger zusammenarbeiten. Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am Donnerstag ohne Gegenstimme genehmigt, das grenzüberschreitende Einsätze erlaubt. Seine vorberatende Kommission hatte das Abkommen neutralitätspolitisch als unproblematisch beurteilt.
In Österreich ist das Luftpolizeiabkommen noch nicht vom Parlament beschlossen worden. Wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Bauer, der APA auf Anfrage mitteilte, liege es derzeit im außenpolitischen Ausschuss. Inhaltliche Einwände gebe es keine.
Die Luftwaffen beider Staaten dürfen dann künftig Maßnahmen bereits auf dem Territorium des anderen Staates einleiten und Flugzeuge über die Grenze in den Luftraum des anderen Staates begleiten, bis die andere Luftwaffe übernehmen kann.
Zulässig ist künftig auch die Befragung der Besatzungen über Funk. Ein Waffeneinsatz als letztes Mittel darf nur durch eigene Flugzeuge über dem eigenen Staatsgebiet erfolgen.
Das bestehende Abkommen beschränkt sich auf den Austausch von Luftlagedaten und gestattet keinen grenzüberschreitenden Einsatz mit Flugzeugen. Das erschwert den Luftpolizeidienst, besonders bei Anlässen wie dem World Economic Forum (WEF).
Eine ähnliche Kooperation hat die Schweiz bereits mit Frankreich und Italien vereinbart. Nun kann auch das Abkommen mit Österreich ratifiziert werden.