Italien: Streit über Budget, doch Tria dementiert Rücktrittsabsichten
Rom (APA) - Das Wirtschaftsministerium in Rom dementiert Medienberichte, nach denen Wirtschaft- und Finanzminister Giovanni Tria wegen Meinu...
Rom (APA) - Das Wirtschaftsministerium in Rom dementiert Medienberichte, nach denen Wirtschaft- und Finanzminister Giovanni Tria wegen Meinungsverschiedenheiten mit der Regierungspartei Fünf Sterne mit seinem Rücktritt gedroht habe. Die Mediengerüchte seien „haltlos“, verlautete aus dem Wirtschaftsministerium.
Die Fünf Sterne-Bewegung macht Druck für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens schon ab 2019. Demnach sollen fünf Millionen einkommensschwache Italiener 780 Euro Unterstützung erhalten. Die Einführung des Grundeinkommens sollte den Staatskassen zehn Milliarden Euro kosten.
Fünf Sterne-Chef und Industrieminister Luigi Di Maioi dementierte am Donnerstag Spannungen mit dem Wirtschaftsminister. „Wir arbeiten für die notwendigen Lösungen zusammen, um das Mindesteinkommen einzuführen“, erklärte Di Maio nach Medienangaben.
„Sollte das Grundeinkommen nicht eingeführt werden, hätte diese Regierung Probleme. Im Regierungsvertrag spielt das Grundeinkommen eine Hauptrolle. Wir begreifen, dass man nicht alle Pläne sofort umsetzen kann und dass der Koalitionsvertrag eine fünfjährige Legislaturperiode betrifft, doch man muss die ersten bedeutende Schritte setzen“, so die Ministerin für Süditalien und Fünf Sterne-Politikerin Barbara Lezzi in einem Interview am Donnerstag.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici rief indes Italien auf, sein Defizit nicht zu steigern, um mit öffentlichen Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln. „Es ist in Italiens eigenem Interesse, seine sehr hohe Staatsverschuldung zu reduzieren“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Paris nach Medienangaben. „Defizit und Verschuldung zu drücken ist kein europäisches Dogma, sondern soll im Interesse Italiens erfolgen“, sagte Moscovici. Italien habe bisher am stärksten von der von Brüssel gewährten Flexibilität im Umgang mit dem Defizit profitiert.
Befürchtungen, die Regierung aus der populististischen Fünf Sterne-Bewegung und rechter Lega könnte mit massiven Ausgabensteigerungen eine Schuldenkrise auslösen, hatten im Sommer an den Anleihenmärkten für Nervosität gesorgt. Die Haushaltspläne müssen Anfang Herbst zur EU-Kommission geschickt werden.
Italiens Gesamtverschuldung ist mit rund 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung schon jetzt die zweithöchste der Eurozone nach jener des langjährigen Krisenstaates Griechenland. Die Koalition aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung hat eine Abkehr vom Sparkurs versprochen.