EU-Kommissar rüffelt Italiens Regierung und fordert Schuldenabbau
Paris (APA/Reuters) - Die EU-Kommission mahnt erneut maßvolle Staatsausgaben und einen Schuldenabbau in Italien an. „Es ist in Italiens eige...
Paris (APA/Reuters) - Die EU-Kommission mahnt erneut maßvolle Staatsausgaben und einen Schuldenabbau in Italien an. „Es ist in Italiens eigenem Interesse, seine sehr hohe Staatsverschuldung zu reduzieren“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Paris. Ausgaben müssten dort gesenkt werden, wo es Ineffizienzen gebe.
Zugleich müssten Investitionen und Ausgaben für die Infrastruktur Vorrang haben, um Wachstum und Produktivität anzukurbeln. „Es wäre eine Lüge zu glauben, man kann mit einem höheren Defizit mehr investieren“, sagte der Franzose. Wenn das geschehe, hätte man letztlich mehr Schulden und weniger Kapazitäten für Investitionen.
Moscovici betonte, dass er in einem „konstruktiven Klima“ mit Italiens Finanzminister zusammenarbeite. Er hoffe, dass dies so bleibe. Die EU-Kommission hat die Regierung in Rom wiederholt aufgefordert, die Staatsschulden unter Kontrolle zu halten. So hatten Befürchtungen, die Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega könnte mit massiven Ausgabensteigerungen eine Schuldenkrise auslösen, im Sommer an den Anleihenmärkten für Nervosität gesorgt. Italien ist in der Euro-Zone nach Griechenland der Staat mit der höchsten Verschuldung.