Sarec: Neuer slowenischer Regierung „steht viel Arbeit bevor“
Ljubljana (APA) - Gut drei Monate nach den Parlamentswahlen erhält Slowenien am heutigen Donnerstag eine neue Regierung. Der designierte Pre...
Ljubljana (APA) - Gut drei Monate nach den Parlamentswahlen erhält Slowenien am heutigen Donnerstag eine neue Regierung. Der designierte Premier Marjan Sarec hat sein Kabinett am Vormittag dem Parlament in Ljubljana vorgestellt, die Abstimmung dürfte erst am Abend stattfinden. In seiner Eröffnungsrede kündigte Sarec an, auf Taten statt auf Worte setzen zu wollen. „Der neuen Regierung steht viel Arbeit bevor.“
Sarec steht an der Spitze einer Minderheitsregierung aus fünf Parteien, die von der oppositionellen Linken geduldet wird. Bereits im August war Sarec mit 55 von 90 Stimmen zum Regierungschef bestimmt worden. Mit dem nunmehrigen Votum über die Ministerliste kommt die Regierungsbildung zum Abschluss. Noch am Donnerstag will der Anti-Establishment-Politiker, der mit 40 Jahren jüngster Regierungschef in der Geschichte Sloweniens ist, die erste Regierungssitzung abhalten.
Der Ex-Comedian, der bisher nur auf lokaler Ebene politisch tätig war, hob neuerlich die Reform des Gesundheitssystems als größte Priorität hervor. Anhand seiner Erfahrungen als Bürgermeister, der acht Jahre lang die nordslowenische Stadt Kamnik leitete, kündigte Sarec auch an, sich um die Abschaffung von bürokratischen Hürden zu bemühen. „Vorschriften müssen lebensnah und in der Praxis anwendbar sein“, sagte er.
Mit Blick auf eine umstrittene rechtsextreme Bürgerwehr, deren Versammlung in der jüngsten Zeit für Empörung in Slowenien gesorgt hatte, betonte Sarec, dass paramilitärische Strukturen keine Antwort auf die Sicherheits- und Verteidigungsfragen seien. „Verschiedene Formen von Aufstachelung und Truppenformationen gehören nicht in eine demokratische Gesellschaftsordnung“, sagte er.
Sarec wies in seiner Rede auch Kritik von Unternehmern an der geplanten Erhöhung der Körperschaftssteuern zurück. „In den letzten Tagen, noch bevor die Regierung ihr Amt überhaupt angetreten hat, gab es viel - zu viel - Gerede über Steuern und Wirtschaft in dem Sinne, dass die Regierung die unternehmerische Initiative zerstören wird und (aus Slowenien, Anm.) ein Venezuela machen wird. Niemals!“. Wie er betonte, sei das für die Wirtschaft zuständige Regierungsteam ein Garant dafür, dass das Wirtschaftsumfeld stabil und an Investitionen orientiert bleibe. „Der öffentliche Sektor und der Unternehmenssektor müssen Hand in Hand arbeiten und sich nicht gegenseitig misstrauen“, betonte der Premier.
Der Regierungschef räumte ein, in seiner Rede keine konkreten Lösungen anzubieten, sagte jedoch, dass dies auch seine Absicht sei. In der Vergangenheit seien viele sehr konkret gewesen und hätten „alles gewusst“, die Probleme seien aber trotzdem nicht gelöst worden, sagte Sarec. „Jedes unüberlegte Versprechen kann als Bumerang zurückkehren“, fügte er hinzu.
Mit der heutigen Wahl seines Regierungskabinetts endet laut Sarec ein langwieriger und teilweise komplizierter Prozess der Zusammensetzung der 13. slowenischen Regierung. „Wir haben bewiesen, dass wir gut reden können. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir beginnen zu arbeiten“, so der Premier.
Der neuen Mitte-Links-Minderheitsregierung gehören fünf liberale und linksgerichtete Parteien an. Neben der Liste von Marjan Sarec (LMS), die mit dem Anti-Establishment-Politiker neu ins Parlament eingezogen ist, auch drei, die bereits die bisherige Regierung gebildet haben: die Partei des modernen Zentrums (SMC) des bisherigen Regierungschefs Miro Cerar, die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei (DeSUS). Teil der Koalition ist auch die Partei der früheren Ministerpräsidentin Alenka Bratusek (SAB).
Die Fünf-Parteien-Koalition hat mit 43 von insgesamt 90 Mandaten keine eigene Mehrheit im Parlament. Die Linke mit ihren neun Mandaten hat den Koalitionsparteien schriftlich zugesichert, die Regierung zu tolerieren. Bei der heutigen Abstimmung über das Regierungskabinett will sie sich jedoch enthalten, was sie mit Vorbehalten gegenüber einigen Ministerkandidaten begründet. Das kann die Wahl aber nicht gefährden, denn die oppositionellen Rechtsparteien bringen insgesamt nur 36 Mandate auf die Waagschale.