S-Verwaltungsrat - Förderbudget für 2019 noch nicht fixiert

Wien (APA) - Der S-Verwaltungsrat hat am Donnerstagvormittag nicht wie erwartet das AMS-Förderbudget für 2019 fixiert, weil die Bundesregier...

Wien (APA) - Der S-Verwaltungsrat hat am Donnerstagvormittag nicht wie erwartet das AMS-Förderbudget für 2019 fixiert, weil die Bundesregierung noch nicht über die Auflösung der Arbeitsmarktrücklage von 200 Mio. Euro entschieden hat. Eine Einigung könnte es beim „Jobgipfel“ der Regierung am 19. September in Wien geben, sagte AMS-Vorstand Johannes Kopf zur APA.

In den Jahren zuvor hatte die rot-schwarze Regierung das AMS-Budget für Arbeitsmarktförderung (Beschäftigung, Qualifizierung, Unterstützung) bis Ende des ersten Halbjahres fixiert. Dann konnte das Arbeitsmarktservice (AMS) für das nächste Jahr im Detail planen und Weiterbildungsmaßnahmen bei privaten Bildungsträgern zukaufen. „Seit Juli gibt es die Anweisung bei der Neueingehung von Verpflichtungen äußerst restriktiv zu sein“, sagte der AMS-Vorstand. Ohne Arbeitsmarktrücklage stehen dem AMS nächstes Jahr 1,05 Mrd. Euro zur Verfügung, mit der Rücklage wären es 1,25 Mrd. Im laufenden Jahr beträgt das AMS-Budget 1,4 Mrd. Euro. Wegen der stark sinkenden Arbeitslosenzahlen ist eine Reduktion auf 1,25 Mrd. Euro für Kopf eine „vertretbare Reduktion“.

Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat hat Anfang Juli für 2019 die arbeitsmarktpolitischen Ziele für das Arbeitsmarktservice (AMS) bereits einstimmig beschlossen. Der Verwaltungsrat wird vom Finanz- und vom Sozialministerium, von Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung beschickt. Die Entscheidungen des Verwaltungsrats - u. a. zu Budget und Personalia - fallen per Mehrheitsbeschluss. Laut Sozialministerin steht die Eindämmung von Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit im Fokus der AMS-Ziele für 2019. Auch werde die Integration von benachteiligten Menschen in den Arbeitsmarkt, die Förderung von Frauen und die Vermittlung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten verstärkt. Nachdem die Ziele für 2019 schon beschlossen worden seien, gehe es nur noch um „die eine oder ander Schwerpunktsetzung“, so der AMS-Vorstand.

Sollte das AMS-Budget nächstes Jahr 1,25 Mrd. Euro betragen, dann wird die Zahl der AMS-Mitarbeiter laut Kopf wie geplant um 200 Personen sinken. In der Wirtschaftskrise und in Zeiten von historisch hohen Arbeitslosenzahlen sei die Zahl der Mitarbeiter um 400 erhöht worden, mit der gleichzeitigen Vereinbarung bei sinkenden Arbeitslosenzahlen den Mitarbeiterstand wieder um 200 zu reduzieren.

Durch Einsparungen und Verschiebungen im AMS-Budget verlieren wohl zahlreiche Trainer und Coaches bei privaten Einrichtungen ihren Job. Die Gewerkschaft drängt deswegen auf eine Arbeitsstiftung für bis zu 4.000 Betroffene und ruft auch für Freitag zu einer Demonstration in Wien auf. AMS-Vorstand Kopf kann sich vorstellen, dass arbeitslose Trainer auch bei anderen Arbeitsstiftungen andocken könnten.

~ WEB http://www.ams.at ~ APA250 2018-09-13/12:34