Migration: Avramopoulos spricht von „allumfassender Strategie“
Brüssel (APA) - EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat im Vorfeld des EU-Gipfels von Salzburg eine „allumfassende Migrationsstrategie“ ...
Brüssel (APA) - EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat im Vorfeld des EU-Gipfels von Salzburg eine „allumfassende Migrationsstrategie“ vorgelegt. Schwerpunkte sind wie schon zuvor erwähnt der Ausbau des Grenz- und Küstenschutzes auf 10.000 Personen, zu dem alle EU-Staaten solidarisch personell beitragen sollen. Asylverfahren und Rückführungen müssten beschleunigt werden, verlangte Avramopoulos am Donnerstag.
Keinen Vorschlag machte Avramopoulos zu den umstrittenen Anlandeplattformen, die in Drittstaaten errichtet werden sollen. Angesprochen darauf konzedierte der Kommissar, dass „der Vorschlag von Camps oder Plattformen unmöglich“ zu sein scheine. „Was möglich ist, ist Kooperation“. Diese müsse auf allen Ebenen stattfinden. In der Zwischenzeit „müssen wir unsere Bemühungen verstärken, um langfristig eine dauerhafte Lösung finden zu können. Jetzt liegt es an den EU-Staaten, sich auf einen gemeinsamen Ansatz zu verständigen, bevor wir uns an Drittstaaten wenden. Wir müssen mit den afrikanischen Partnern Fortschritte erzielen“.
Unterstrichen wurde von Avramopoulos, dass die Agentur für den Grenz- und Küstenschutz „nicht unabhängig tätig werden“ könne. Es gehe um nationale Souveränität, „die nationale Verantwortung ist voll einzuhalten“. Natürlich werde die EU unterstützend eingreifen, wenn es Probleme geben sollte.
Jedenfalls sei ein „ständiges Korps“ von 10.000 europäischen Grenzschutzbeamten bis 2020 einzurichten. Hier solle eine „wirkliche Grenzschutzpolizei“ entstehen. Die Staaten hätten ihren Beitrag mit kurz- und langfristigen Entsendungen zu leisten. Dabei könne es aber nicht darum gehen, gegen die Souveränität eines Landes, das Schutz benötige, vorzugehen.
Außerdem müsse die europäische Asylagentur gestärkt werden. Asylverfahren seien schneller und besser abzuwickeln. Insgesamt müsse es für die Grenzschutzagentur 11,3 Milliarden Euro zusätzlich für die Jahre 2021 und 2022 geben, bei der Asylagentur seien es 1,25 Mrd. bis 2027. Beide Agenturen würden Hand in Hand zusammenarbeiten.
Avramopoulos bedauerte, dass in der Migrationsdebatte der legalen Einwanderung nicht der notwendige Raum eingeräumt werde. Er forderte die EU-Staaten auf, das jüngste Projekt mit 50.000 Neuansiedlungen so rasch wie möglich umzusetzen. Der Kommissar meinte, „wir haben einen langen Weg hinter uns nach der Sicherheits- und Migrationskrise 2015. Nun schaffen wir schrittweise ein allumfassendes nachhaltiges politisches Konzept für ein gutes Management“ der Migration. Es handle sich um das „letzte Teilchen des Migrationspuzzles“.
Die Vorschläge der Kommission seien nicht falsch, bis zu ihrer Umsetzung werde es aber wohl dauern, betonte indes FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Donnerstag. „Bis dahin sind Kontrollen an den Binnengrenzen wichtig, um Sekundärmigration innerhalb der EU zu unterbinden und daraus mögliche Gefahren zu bekämpfen“, stärkte der freiheitliche Europaabgeordnete Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Rücken.