Steirische FPÖ: Landtagsthemen Mindestsicherung, Sozialhilfeverbände
Graz (APA) - Die steirische FPÖ thematisiert in der ersten Landtagssitzung des Herbsts Sozialpolitik bzw. „Islamismus in steirischen Schulen...
Graz (APA) - Die steirische FPÖ thematisiert in der ersten Landtagssitzung des Herbsts Sozialpolitik bzw. „Islamismus in steirischen Schulen“, so Klubchef Stefan Hermann am Donnerstag. In einer „Aktuellen Stunde“ soll Bildungslandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) Rede und Antwort stehen. Ferner richte man eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zu „Intransparenz in Sozialhilfeverbänden“.
Integration sei eine Bringschuld, sagte Hermann. Die derzeitige Diskussion und die zahlreichen Äußerungen vieler Lehrkräfte wie der Wienerin Susanne Wiesinger seien längst fällig gewesen. „Radikalislamische Strömungen haben in den heimischen Schulen überhaupt nichts verloren. Es braucht Mechanismen, um Integration einzufordern, wie etwa die Einbehaltung von Sozialleistungen wie der Mindestsicherung für uneinsichtige und fundamentalistisch gesinnte Elternteile“, so der Klubchef.
Eine weitere „Dringliche“ wollen die Freiheitlichen am Dienstag im Landtag an Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) richten, sagte Hermann beim Pressegespräch in Graz. Darin geht es um das Fachinformationssystem Bedarfsorientierte Mindestsicherung, für das laut einer Stellungnahme ihres Ressorts bis 30. Juni eine entsprechende Schnittstelle geschaffen werden sollte. Dadurch sollten u.a. der Aufenthaltsstatus von Mindestsicherungsbeziehern und die Einkommensverhältnisse nachvollziehbar sein. Hier sollte auch die Frage der Rückzahlung bei erschlichenen Leistungen klärbar sein, sagte Hermann.
Landtagsabgeordneter Gerald Deutschmann sagte, die Sozialhilfeverbände (SHV) seien mit fast einer Milliarde Euro per anno dotiert: „Das ist rund ein Fünftel des steirischen Landesbudgets, und die Zahlen werden sich auch nicht so schnell ändern.“ Deutschmann orte in der Sache bisher ein „Abwälzen der Zuständigkeiten“ zwischen ÖVP und SPÖ. „Wir werden da einerseits Kampus vor den Vorhang holen und bei Landeshauptmann Schützenhöfer Antworten einmahnen. Die Sozialhilfeverbände sind in einem desaströsen Zustand“, sagte Deutschmann. In einem Antrag verlangt man die Einsetzung einer Expertenkommission zur Reformierung der Sozialhilfeverbände. Laut Klubchef Hermann sollen der Kommission Mitglieder sämtlicher Landtagsfraktionen und private Fachleute angehören. Ferner soll der Prüfbericht zu den SHV offenlegt werden.
~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA282 2018-09-13/13:02