Juncker hätte für EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt
Brüssel (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätte als Europaabgeordneter für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt...
Brüssel (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätte als Europaabgeordneter für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt. Dies bestätigte ein EU-Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel nach Einleitung des Verfahrens durch das Europaparlament.
Auf die Frage, warum dann die EU-Kommission nicht selbst das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet habe, antwortete der Sprecher, die EU-Kommission teile die Bedenken zu Ungarn in den Bereichen Grundrechten, Korruption, Roma und Justizsystem. Die EU-Kommission werde weiter Gebrauch von ihren Instrumenten als „Hüterin der Verträge“ machen. So könne die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn starten. Das Artikel-7-Verfahren sei aber nunmehr Sache des EU-Rates, nicht der Kommission.
~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA284 2018-09-13/13:06