EU-Gipfel in Salzburg zu Migration, innere Sicherheit und Brexit
Brüssel/Salzburg (APA) - Es ist ein Höhepunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft: Am Mittwochabend und am Donnerstag kommen die 28 ...
Brüssel/Salzburg (APA) - Es ist ein Höhepunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft: Am Mittwochabend und am Donnerstag kommen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs nach Salzburg, um über Migration, innere Sicherheit und über den Brexit zu reden. Ein Durchbruch in der Asylpolitik - etwa die von den EU-Staaten angepeilten - Plattformen außerhalb der EU sei aber noch nicht zu erwarten, hieß es in Ratskreisen.
Österreich und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) treten in der Mozartstadt zwar als Gastgeber auf, doch die inhaltliche Vorbereitung des Treffens liegt formal bei EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der informelle Salzburg-Gipfel ist Teil von Tusks „Leaders‘ Agenda“ und seit mehr als einem Jahr in Planung.
Tusk wird im Vorfeld auch den obligaten Einladungsbrief an die Staats- und Regierungschefs verschicken, zur Vorbereitung gibt es ein Treffen der europäischen Spitzenbeamten („Sherpas“) am Freitag. Kurz ist am Sonntag zur Gipfelvorbereitung bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, am Montag wird er von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris empfangen.
Planmäßig soll der Salzburger Gipfel mit einem Abendessen aller 28 EU-Staats- und Regierungschefs in der Felsenreitschule starten. In einer Diskussion über Migrationsfragen sollen die letzten Entwicklungen angesprochen werden, es ist aber unklar, ob es in Salzburg auch schon zu informellen Weichenstellungen kommt. Die im Juli beschlossenen „Ausschiffungsplattformen“ außerhalb der EU sind zwar Gegenstand von intensiven Beratungen diverser Gremien in Brüssel, doch will die EU erst dann mit afrikanischen Staaten in Verhandlungen gehen, wenn das Konzept wirklich steht.
Erwartet wird, dass der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte erneut einen Mechanismus für die geregelte Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten verlangen wird. Die Reform des europäischen Asylsystems und des Dublin-Systems tritt seit Jahren auf der Stelle. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft war vom Gipfel im Juni beauftragt worden, bis zum regulären EU-Gipfel in Oktober in Brüssel Bericht zu erstatten.
Am Donnerstag wird der Fokus auf Fragen der internen Sicherheit und auf dem Außengrenzschutz liegen: Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Plan vorgelegt, die Europäische Grenz- und Küstenwache im Rahmen von Frontex bis 2020 von derzeit rund 1.600 auf 10.000 Mann aufzustocken. Auch die Ankündigung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dass terroristische Propaganda binnen einer Stunde vom Netz genommen werden soll, dürfte in die Sicherheits-Diskussion hineinspielen. Und auch die weitere Polizei- und Justizzusammenarbeit in der EU sollen Thema sein.
Die britische Premierministerin Theresa May will sich bei dem Abendessen am Mittwochabend zum Brexit äußern. Zum Abschluss des Gipfels am Freitagnachmittag sollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten ohne May über den britischen EU-Austritt beraten. Beide Seiten haben sich das Ziel gesetzt, den EU-Austrittsvertrag bis Oktober fertig zu bekommen, doch ist ungewiss, ob es überhaupt zu einer Einigung oder zu einem „harten Brexit“ kommt.
In Brüssel machen Überlegungen für einen Sondergipfel im November die Runde. Allerdings will die EU auch nicht den Druck auf Großbritannien für eine Einigung im Oktober nachlassen. Damit der Brexit-Vertrag bis zum geplanten Austrittsdatum 29. März 2019 in Kraft treten kann, muss er vorher vom britischen Parlament und dem Europaparlament ratifiziert werden.
Am Mittwochnachmittag vor dem EU-Gipfel treffen sich die Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP). Erwartet werden neben Kurz, Tusk und Merkel auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der als Spitzenkandidat seiner Gruppierung in die EU-Wahl gehen will, sowie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, gegen dessen Land das Europaparlament gerade ein Rechtsstaatsverfahren wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Demokratie und die europäischen Werte eingeleitet hat.