Gudenus will Kooperation mit ungarischem Parlament fördern
Wien (APA) - FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus will angesichts des Votums im EU-Parlament für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn die Beziehu...
Wien (APA) - FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus will angesichts des Votums im EU-Parlament für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn die Beziehungen zum Budapester Parlament verbessern. „Wir wollen den Kontakt zwischen demokratisch gewählten Institutionen intensivieren“, sagte Gudenus im Gespräch mit der APA am Donnerstag. Er ist Obmann der österreichisch-ungarischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe.
Am Mittwoch hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für die Einleitung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn wegen schwerer Bedenken bezüglich der Situation der Grundrechte und der europäischen Werte gestimmt. Gudenus kritisierte gegenüber der APA, dass bei dem Votum die Enthaltungen, anders als bei anderen Abstimmungen im EU-Parlament, nicht mitgezählt wurden. Das sei ein „willkürlicher Akt“ gewesen und würde „die Vertrauenskrise in den demokratischen Institutionen der EU verschärfen“.
Zum Angebot von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, in Zukunft in einer gemeinsamen EU-Fraktion zusammenzuarbeiten, sagte Gudenus: „Das Angebot steht.“ Er verwies allerdings auch darauf, dass Orban - den der FPÖ-Klubobmann als „Schutzschild für Europa“ bezeichnete - geäußert hatte, dass seine Partei Fidesz lieber in der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben wolle. Die EVP-Mandatare, einschließlich Fraktionschef Manfred Weber, hatten am Mittwoch mehrheitlich für das Rechtsstaatsverfahren gestimmt. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich dafür ausgesprochen.
Gudenus sagte, in nächster Zeit wolle man in der parlamentarischen Freundschaftsgruppe über die Art und Weise der Beziehungsintensivierung beraten. Es sollen außerdem Treffen mit der Freundschaftsgruppe aus Ungarn sowohl in Wien als auch in Budapest stattfinden. Der FPÖ-Mandatar unterstrich, dass in der Gruppe alle parlamentarischen Parteien vertreten seien.
~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA340 2018-09-13/14:09