EU setzt Anhörung Polens in Rechtsstaatsverfahren am Dienstag fort

Warschau/Brüssel (APA) - Die EU-Europaminister kommen am Dienstag in Brüssel zusammen, um erneut über das laufende Rechtsstaatsverfahren zu ...

Warschau/Brüssel (APA) - Die EU-Europaminister kommen am Dienstag in Brüssel zusammen, um erneut über das laufende Rechtsstaatsverfahren zu Polen zu beraten. Dabei soll wieder die polnische Regierung angehört werden, ein erstes Hearing fand bereits im Juni statt, konnte aber nicht abgeschlossen werden. Die Lage in Ungarn steht nicht auf der Tagesordnung.

In dem sogenannten Artikel-7-Verfahren zu Polen wolle die österreichische Ratspräsidentschaft schrittweise vorgehen, erklärte ein EU-Diplomat. So sollen nach Abschluss der Anhörung die EU-Staaten gefragt werden, ob ein weiteres Hearing erwünscht sei. Das Verfahren sei dasselbe wie unter dem vorangegangenen bulgarischen EU-Vorsitz, wurde betont.

In Hinblick auf Ungarn nehme der Rat vorerst das Abstimmungsergebnis des EU-Parlaments für ein Rechtsstaatsverfahren zur Kenntnis. Der nächste Schritt sei eine schriftliche Stellungnahme des Parlaments in der Causa an den Rat.

Bei dem Treffen am Dienstag geht es außerdem um den künftigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft habe über den Sommer viele Gespräche geführt und an die EU-Staaten Fragebögen verteilt, nunmehr soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Dabei wolle der EU-Vorsitz so rasch wie möglich vorgehen, er könne sich aber nicht festlegen, wann es ein Ergebnis gebe, denn dies hänge auch von den anderen EU-Staaten ab, erklärte ein hochrangiger Diplomat.

Der EU-Ministerrat soll außerdem eine Aussprache über die prioritären Gesetzesprojekte führen, die in der bis 2019 laufenden Legislaturperiode noch abgearbeitet werden sollen. Etwa die Hälfte, also 269 Dossiers, sind noch offen.

Auch die Vorbereitung des nächsten regulären Gipfels im Oktober in Brüssel steht auf der Tagesordnung. Dabei sollen wieder die Bereiche Sicherheit, Migration und Außenbeziehungen behandelt werden.