APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 13. September

Asylzentren am Westbalkan erneut Thema bei Ministertreffen in Wien...

Asylzentren am Westbalkan erneut Thema bei Ministertreffen in Wien

Wien - Bei einer Konferenz europäischer Innenminister am Donnerstag in Wien waren erneut mögliche EU-Asylzentren am Westbalkan Thema. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ließ wissen, dass es Verhandlungen mit Westbalkanländern gebe. Der albanische Innenminister Fatmir Xhafaj zeigte sich jedoch zurückhaltend. Bei dem Treffen wurde eine Ausweitung der polizeilichen Kooperation auf dem Westbalkan vereinbart. Über Wege legaler Migration, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert hatte, will Kickl derzeit nicht reden. Zunächst sei es wichtig, die illegale Migration effektiv zu bekämpfen, die EU-Außengrenzen zu schützen, die Rückführungen zu verbessern und gegen Schlepper vorzugehen.

Avramopoulos: Keine Chance für Ausschiffungsplattformen in Afrika

Straßburg - Ein zentrales Element der geplanten EU-Migrationspolitik, die Errichtung von „Ausschiffungsplattformen“ in Nordafrika, hat offenbar keine Chance auf Umsetzung. Kein einziges Land Nordafrikas habe dies bisher akzeptiert, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos der Tageszeitung „Die Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Praktisch unmöglich“ sei auch ein Rücknahmedeal nach Vorbild des EU-Türkei-Abkommens. „Kein Land in diesem Teil des Mittelmeerraums hat bisher die Errichtung einer Plattform als solche akzeptiert. Wir haben kein einziges Signal bekommen“, sagte der Migrationskommissar in Straßburg.

Polen unterstützt Ungarn im Streit mit der EU

Warschau - Polen will sich gegen eventuelle Sanktionen stellen, die die Europäische Union gegen Ungarn verhängen könnte. „Jedes Land hat das souveräne Recht, die Reformen im Land umzusetzen, die es für angemessen hält“, erklärte das Außenministerium am Mittwochabend in Warschau. Maßnahmen gegen Mitgliedsstaaten vertieften nur die Spaltung in der EU und untergrüben das Vertrauen der Bürger in deren Institutionen. Das Europaparlament hatte am Mittwoch ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und europäische Grundwerte auf den Weg gebracht. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren.

Ungarns Opposition ruft zu Pro-Europa-Demonstrationen auf

Budapest - Nach dem Votum im Europaparlament für die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn hat die ungarische sozialliberale Opposition Pro-Europa-Demonstrationen für den 16. September in Budapest angekündigt. Die Organisatoren betonten im Vorfeld: Wer die „Schandtaten der Orban-Regierung angreift, der greift nicht Ungarn an, sondern schützt gerade damit die Interessen und Rechte seiner Bürger“. Regierungschef Viktor Orban hatte im Vorfeld des Votums in Straßburg dem EU-Parlament vorgeworfen, dieses wolle sein Land und sein Volk „abstempeln“.

Gudenus will angesichts von „Vertrauenskrise“ Beziehung zu Ungarns Parlament stärken

Wien - FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus will angesichts des Votums im EU-Parlament für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn die Beziehungen zum Budapester Parlament verbessern. „Wir wollen den Kontakt zwischen demokratisch gewählten Institutionen intensivieren“, sagte Gudenus der APA am Donnerstag. Er ist Obmann der österreichisch-ungarischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe. Gudenus kritisierte, dass bei der Abstimmung im Europaparlament am Mittwoch die Enthaltungen nicht mitgezählt wurden. Das sei ein „willkürlicher Akt“ gewesen und würde „die Vertrauenskrise in den demokratischen Institutionen der EU verschärfen“.

EU verlängert Russland-Sanktionen wegen Ukraine-Konflikt

Brüssel - Die EU verlängert die im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Die Strafen umfassen Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen von 155 Russen und Ukrainern sowie 44 Firmen, wie die EU-Mitgliedsländer unter dem österreichischen Ratsvorsitz am Donnerstag mitteilten. Die Auflagen werden nun bis 15. März ausgedehnt. Die EU wirft den Betroffenen vor, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen.

Brexit-Sondergipfel im November nicht ausgeschlossen

Brüssel - Ein EU-Sondergipfel zum Brexit im November wird in Ratskreisen in Brüssel nicht ausgeschlossen. Am Donnerstag hieß es, darüber müsse offensichtlich beim informellen Gipfel der Staats-und Regierungschefs nächste Woche in Salzburg geredet werden. Ein allfälliges neues Mandat für die Brexit-Verhandlungen werde es aber kaum geben. Es sei keine Situation absehbar, dass Chefverhandler Michel Barnier mit einem neuen Mandat ausgestattet werden könnte. Dies sei angesichts der Einigkeit der 27 klar.

Österreich holte bisher über 1 Mrd. Euro aus EU-Forschungsprogramm

Wien - Im laufenden EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ (2014-2020) haben österreichischen Forscher und Firmen bis dato 1,025 Mrd. Euro an Fördergeldern eingeworben. Das gaben Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und EU-Forschungskommissar Carlos Moedas im Rahmen einer am Donnerstag in Wien stattfindenden Veranstaltung der Forschungsförderungsgesellschaft FFG bekannt. Bis zum Ende von „Horizon 2020“, das ab 2021 vom voraussichtlich mit 100 Mrd. Euro dotierten Nachfolgerprogramm „Horizon Europe“ (2021-2027) abgelöst wird, strebe man an, insgesamt 1,5 Mrd. Euro zu lukrieren. Dieses „ambitionierte Ziel“ sei nun „in Griffweite“, so Faßmann.

„Europäische Woche des Sports“ als Vorzeigeshow und Motivator

Wien - Die vierte „Europäische Woche des Sports“ fällt heuer in die Zeit des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. In den Tagen von 23. bis 30. September will die Europäische Kommission mit Vorzeige-Projekten gezielt die europäische Bevölkerung zu sportlicher Aktivität inspirieren. „Österreich bewegt sich. Und wir bewegen Österreich im positiven Sinn“, sagte Sportminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit Blick auf die Woche, die in Österreich mit dem „Tag des Sports“ am 22. September startet. „Es muss uns in Österreich und in Europa generell gelingen, dass die Menschen wieder vermehrt für den Sport begeistert werden und motiviert sind.“