Maas: Zuspitzung in Idlib verhindern - 150 Millionen Euro für IKRK

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) will sich in Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag bemühen, eine syrische Großoffensive gegen die Rebellenhochburg Idlib abzuwenden. Die USA dringen indes nun offen auf Syrien-Einsatz der deutschen Streitkräfte

„Trotz aller Gespräche der letzten Tage haben wir die Sorge, dass wir sehenden Auges in einen Abgrund menschlichen Leides zusteuern“, sagte Maas am Donnerstag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer. Der Minister sagte, Deutschland habe dem IKRK 150 Millionen Euro zugesagt, die auch für die Hilfe im Syrien-Konflikt eingesetzt werde.

Die syrische Armee hat Truppen zusammengezogen und bereitet einen Angriff auf die Provinz im Nordwesten des Landes vor, in dem sich neben Zehntausenden Bewaffneten, darunter vielen Extremisten, auch etwa drei Millionen Zivilisten befinden. Idlib ist das letzte große Gebiet des Bürgerkriegslandes, das noch von Rebellen beherrscht wird. Dominiert werden diese von dem Al-Kaida-Ableger Haiat Tahrir al-Scham, der früheren Al-Nusra-Front.

„Was die islamistischen Terroristen angeht, die es dort gibt: Auch da muss es Möglichkeiten geben, diejenigen, die durch unfassbare Gräuel in den letzten Jahren auch in Syrien und darüber hinaus aufgefallen sind, zu verfolgen und sie auch zu bestrafen und sie auch einer Bestrafung zuzuführen, aber das rechtfertigt nicht, das Leben von drei Millionen Menschen zu gefährden“, sagte Maas.s

Aus Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen wisse er, dass es auch darum gehe nach Wegen zu suchen, wie man bekannte fundamentalistische Terroristen, die sich dort zurückgezogen haben, auffinde, „ohne aber die gesamte Bevölkerung in Idlib dabei in Mitleidenschaft zu ziehen“. Darum werde es auch in den Gesprächen mit Lawrow gehen.

Die USA dringen unterdessen ganz offen auf eine Beteiligung der deutschen Streitkräfte an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem Giftgasangriff in Syrien. „Die beste Art und Weise, politische Unterstützung zu zeigen, ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität“, sagte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten. Die USA versuchen seinen Worten zufolge, für einen solchen Militärschlag so viel militärische Unterstützung in der NATO zu bekommen wie möglich.

Jeffrey sagte auch offen, dass das Werben der USA um militärische Unterstützung der Verbündeten auch innenpolitisch motiviert sei. „Wir haben auch eine Innenpolitik. Und es ist behilflich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen“, sagte er und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderen Deutschland und Frankreich nicht beteiligten. „Das war ein großes Problem für uns innenpolitisch.“

Ein Bericht der „Bild“-Zeitung, nach dem das deutsche Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien prüft, hatte am Montag eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Ein Besuch des US-Botschafters Richard Grenell im deutschen Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche soll diese Prüfung ausgelöst haben. Die Erwartungshaltung der USA war bisher aber nicht öffentlich kommuniziert worden.

Die Große Koalition ist in der Frage gespalten. SPD-Chefin Nahles hat einen Einsatz der Deutschen Bundeswehr bereits kategorisch ausgeschlossen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich die Entscheidung dagegen offen halten, bis es zu einem Chemiewaffen-Einsatz kommt. Ein Eingreifen der Bundeswehr wäre auch rechtlich äußerst problematisch. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein solches Vorgehen bereits als völkerrechtswidrig und verfassungswidrig eingestuft.