Fast alle CSU-Europaabgeordnete stimmten gegen Ungarn-Strafverfahren

Straßburg (APA/dpa) - Fast alle CSU-Abgeordneten im Europaparlament lehnen das EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn ab. Vier der fünf Christso...

Straßburg (APA/dpa) - Fast alle CSU-Abgeordneten im Europaparlament lehnen das EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn ab. Vier der fünf Christsozialen im EU-Parlament stimmten bei der Abstimmung am Mittwoch dagegen, wie aus einer offiziellen Abstimmungsliste hervorgeht. Als einziger CSU-Politiker votierte Manfred Weber für das sogenannte Artikel-7-Verfahren.

Die vier christsozialen Abgeordneten - Markus Ferber, Albert Heß, die ehemalige bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier und die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler - stellten sich mit ihrem Votum indirekt gegen ihren Parteifreund Weber. Weber hatte als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament schon vor der Abstimmung angekündigt, das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zu unterstützen. Damit ging er öffentlich auf Distanz zur rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei Fidesz, die Teil seiner EVP-Fraktion ist.

Die CSU pflegt ein gutes Verhältnis zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der einen äußerst harten Kurs gegen Flüchtlinge fährt. Die CDU-Abgeordneten hingegen stimmten fast einstimmig für das Sanktionsverfahren.

Die ÖVP-Abgeordneten stimmten dagegen ebenso wie die Mandatare von SPÖ, Grünen und NEOS geschlossen für das Artikel-7-Verfahren. Lediglich die vier FPÖ-Europaparlamentarier votierten mit Nein. Die rechtspopulistische Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), der die FPÖ angehört, war auch die einzige, aus deren Reihen kein einziges Votum für die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens kam.

Die Europäische Volkspartei, die über den künftigen Umgang mit Orbans konservativer Fidesz zerstritten ist, zeigte sich bei dem Votum am Mittwoch insgesamt gespalten. Insbesondere Mandatare aus jüngeren Mitgliedsstaaten wie Slowenien, Kroatien, Tschechien, der Slowakei und Bulgarien stimmten gegen das Verfahren. Die Ausnahme waren neben den baltischen Staaten auch Polen und Rumänien, wo die nationalen EVP-Parteien den jeweiligen Regierungen Übergriffe auf den Rechtsstaat vorwerfen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA481 2018-09-13/16:51