Zeman und Babis kritisierten EU-Parlamentsbeschluss zu Ungarn

Prag (APA) - Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman und Premier Andrej Babis haben den Beschluss des Europaparlaments kritisiert, der ...

Prag (APA) - Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman und Premier Andrej Babis haben den Beschluss des Europaparlaments kritisiert, der die EU-Staaten zu einem Sanktionsverfahren gegen Ungarn wegen „Gefährdung der EU-Werte“ aufgefordert hat. Für den Beschluss haben auch neun von 21 tschechischen EU-Abgeordneten votiert, darunter zwei Vertreter der populistischen Partei ANO von Babis.

Zeman sprach im Interview mit dem privaten TV-Sender „Barrandov“ am Donnerstagabend über „mangelnde Solidarität“ mit Ungarn. Man sollte Solidarität zeigen, weil Ungarn wie Tschechien Mitglied der Visegrad-Gruppe sei, meinte Zeman.

Babis sagte, er werde mit jenen zwei ANO-Abgeordneten „reden wollen“. Die Abstimmung im Europaparlament sei sonst „überflüssig“ gewesen, weil das letzte Wort die EU-Staaten haben würden. Man sollte Europa nicht spalten, vor allem nicht in Zeiten des Brexit, so Babis. „Wir haben die Freiheit und Demokratie. Ein Projekt, das uns den Frieden gebracht hat. Die EU sollte zu ihrem Wesen zurückkehren“, betonte der Premier, der kürzlich mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban in Budapest zusammengetroffen war.

Für den Beschluss des Europaparlaments hatte auch der umstrittene sozialdemokratische Abgeordnete Miroslav Poche votiert. Die mitregierende CSSD hatte Poche bei der Regierungsbildung für den Posten des Außenministers nominiert, allerdings lehnte Zeman ab, ihn zu ernennen. Grund war die „zu entgegenkommende“ Haltung Poches zur Immigrationspolitik.

Auch Babis ist gegen Poche als Außenminister. Poche begründete seine Haltung mit den Worten, die Situation in Ungarn habe die „Bedingungen für die Eröffnung des Sanktionsverfahrens erfüllt“.

Das Amt des Außenministers bleibt weiterhin nur provisorisch besetzt. Es wird von CSSD-Chef Jan Hamacek ausgeübt, obwohl der gleichzeitig Vizepremier und Innenminister ist. Hamacek will die Frage erst nach den bevorstehenden Kommunal- und Teilsenatswahlen (5. und 6. Oktober) lösen. Poche betrachtet sich weiterhin als Kandidat für die Position des Außenministers.