Trotz Sieg gegen Meinl vor Schiedsgericht hohe Kosten für Republik
Wien (APA) - Vor einem knappen Jahr wurde bekannt, dass die Republik Österreich eine Investorenklage der Meinl Bank bzw. deren Eigentümerin ...
Wien (APA) - Vor einem knappen Jahr wurde bekannt, dass die Republik Österreich eine Investorenklage der Meinl Bank bzw. deren Eigentümerin „Far East“ gewonnen hat. Es ging unter anderem um Schadenersatz in Höhe von 200 Mio. Euro, den Far East verlangte. Diese Summe musste nicht gezahlt werden. Kosten von 5 Mio. Euro sind dem Steuerzahler trotzdem entstanden. Indes gibt es eine neue Klage gegen Österreich.
Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) an SPÖ-Parlamentarier Kai Jan Krainer hervor, die der APA vorliegt und über die die „Kronen Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtete. Krainer kritisierte auf Nachfrage, dass Löger nicht sagen wolle, wie sich die 5 Millionen Euro aufteilen. „Die reinen Honorare fürs Schiedsgericht in Washington machten 350.000 Euro aus“, so der Sozialdemokrat.
„Insgesamt belaufen sich die von der Republik Österreich aufgewendeten Verfahrenskosten einschließlich Anwaltshonorar und Barauslagen sowie Kosten für Sachverständigengutachten einschließlich Umsatzsteuer auf weniger als 2,5 Prozent des von der Gegenseite geltend gemachten Schadensbetrages“, heißt es von Löger in der Anfragebeantwortung. 5 Mio. Euro sind genau 2,5 Prozent von 200 Millionen.
Für die Republik sei das Schiedsverfahren - trotz der für eine auf Investitionsschiedsverfahren spezialisierte Kanzlei angefallenen Kosten - „äußerst kostengünstig“ gewesen, sagte der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, als der „Sieg“ der Republik im November des Vorjahres bekannt geworden war. „Man muss alles tun, um zu gewinnen. Auch österreichische Gerichtsverfahren können teuer sein“, so Peschorn damals zur APA. Konkrete Zahlen wollte aber auch er keine nennen.
„Wer genau wissen will, was da eigentlich entschieden wurde und wie das begründet wird, der wird enttäuscht. Das Urteil darf nicht veröffentlicht werden, die Entscheidungsgründe des Schiedsspruches bleiben geheim“, kritisiert Krainer.
Der SPÖ-Finanzsprecher stört sich auch an der „Geheimniskrämerei“ zur neuen Klage. Laut „Krone“ kommt diese wieder von der Meinl Bank. In der Beantwortung heißt es wörtlich: „Seit 2015 wurden der Republik drei weitere Investitionsschiedsverfahren, zwei davon aus Investitionsschutzabkommen mit Drittstaaten, angedroht, in einem davon wurde im Juli 2018 Klage eingebracht.“ Am Freitagvormittag war Peschorn aus terminlichen Gründen kurzfristig nicht erreichbar. Ein Sprecher von Finanzminister Löger verwies auf die Finanzprokuratur.
~ WEB http://www.meinlbank.com ~ APA157 2018-09-14/10:43