Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 17.9. zum 23.9.

Wien (APA) - Alles andere als gemächlich wird die kommende Polit-Woche: Die Untersuchungsausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern setzen i...

Wien (APA) - Alles andere als gemächlich wird die kommende Polit-Woche: Die Untersuchungsausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern setzen ihre Arbeit fort, das Gericht beschäftigt sich weiter mit Ex-Minister Karl-Heinz Grasser. Die Grünen beenden ihren Selbstfindungsprozess mit einem „Zukunftskongress“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist in Rumänien, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Frankreich.

Noch verhältnismäßig ruhig gestaltet sich der Montag. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) nutzen die Lage, um gemeinsam mit Vertretern der Branche die Internetoffensive Österreich vorzustellen. Bundespräsident Van der Bellen nimmt am Treffen der „Drei-Meere-Initiative“ in Bukarest teil. Und Bundeskanzler Kurz trifft Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

Am Dienstag geht der Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in die nächste Runde. Auch am Mittwoch und Donnerstag sind Verhandlungstage angesetzt. Ebenso wird im BVT-Untersuchungsausschuss weiter nachgefragt. Als Zeuge ist unter anderem der Leiter des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK), Andreas Wieselthaler, geladen.

Noch eine Runde im BVT-Untersuchungsausschuss steht am Mittwoch auf dem Programm. Rede und Antwort stehen wird diesmal der Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler. Die Regierung kommt turnusgemäß zum Ministerrat zusammen. Wirtschaftsministerin Schramböck lädt Sozialpartner und S-Spitze zum „Jobgipfel“, wo auch das AMS-Budget fixiert werden könnte.

Der Donnerstag bringt einen Themenwechsel für die Abgeordneten, wenn diesmal Zeugen im Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern einvernommen werden. Die Ärztekammer äußert sich in einer Pressekonferenz zum heißen Eisen Kassenreform. Und im ORF-Stiftungsrat könnte eine Entscheidung zum neuen Tiroler Landesdirektor fallen. Die Vorarlberger SPÖ wählt Martin Staudinger zum neuen Landesparteichef.

Das „Rupertitreffen“ der ÖVP Salzburg am Freitag ist mit Bundeskanzler Kurz prominent besetzt. Beim Grünen Zukunftskongress am Samstag berät die aus dem Nationalrat ausgeschiedene Partei, wie es weitergehen soll. Es geht dabei vor allem um inhaltliche Festlegungen.

Weichen für die Zukunft stellt auch die evangelisch-lutherische Kirche in der Steiermark: Am Sonntag wird ihr neuer Superintendent Wolfgang Rehner in der Grazer Heilandskirche ins Amt eingeführt.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ Montag, 17.9.: Wien * 14.00 - PK Internetoffensive Österreich mit Wirtschaftsministerin

Schramböck, Infrastrukturminister Hofer (Gösserhalle) Pamhagen/Burgenland * 11.30 - PK SPÖ anlässlich Klubklausur (Villa Vita Pannonia) Graz/Steiermark * 17.00 - PG SPÖ Steiermark nach Landesparteivorstand (SPÖ

Steiermark) * 18.30 - Diskussionsabend „Der steirische Polit-Herbst 2018“

(Steirischer Presseklub) Paris/Frankreich * 10.00 Treffen Bundeskanzler Kurz mit Frankreichs Präsidenten

Macron Bukarest/Rumänien * 12.30 Bundespräsident Van der Bellen bei Treffen der

„Drei-Meere-Initative“

Dienstag, 18.9.: Wien * 09.30 - Fortsetzung Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Grasser

(Straflandesgericht) * 10.00 - BVT-U-Ausschuss (Parlamentsausweichquartier) * 10.00 - PK Österreichischer Seniorenrat (Demokratiewerkstatt) * 10.00 - Justizminister Moser im Klub der Wirtschaftspublizisten

(Klub der Wirtschaftspublizisten) Salzburg * 10.00 - PG Erzdiözese Salzburg „Ergebnisse des Zukunftsprozesses“

(Bischofshaus) * 10.00 - PK ÖVP Salzburg „Schwerpunkte für die Herbstarbeit“

(ÖVP-Haus Salzburg) Graz/Steiermark * 10.00 - Landtagssitzung (Landhaus) * 19.00 - Diskussion ÖVP Steiermark „DiensTalk: Asyl, Arbeit und

Lehre“ (ÖVP-Landesparteileitung) Seggauberg/Steiermark * 13.00 - PK Diözese Graz-Seckau „Pläne für die Kirchenentwicklung“

(Schloss Seggau) Bregenz/Vorarlberg * 11.15 - Pressefoyer der Landesregierung nach Regierungssitzung

(Landhaus) Rom/Italien * Treffen Bundeskanzler Kurz mit Ministerpräsident Conte zur

Gipfelvorbereitung

Mittwoch, 19.9.: Wien * 09.00 - BVT-U-Ausschuss (Parlamentsausweichquartier) * 09.30 - Fortsetzung Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Grasser

(Straflandesgericht) * 10.00 - Ministerrat (Bundeskanzleramt) * 13.00 - „Jobgipfel“ (Wirtschaftsministerium) * 18.30 - Buchpräsentation „Kein Blatt vor dem Mund“ mit

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Lercher, Josef Cap

(ÖGB-Fachbuchhandlung) Salzburg * 09.00 - Gemeinderatssitzung (Rathaus)

Donnerstag, 20.9.: Wien * 09.30 - Fortsetzung Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Grasser

(Straflandesgericht) * 09.30 - PK Österreichische Ärztekammer zu Kassenreform (Presseclub

Concordia) * 10.00 - Eurofighter-U-Ausschuss (Parlamentsausweichquartier) * 10.00 - ORF-Stiftungsrat (ORF-Zentrum) Eisenstadt/Burgenland * 10.00 - Landtagssitzung (Landhaus Alt) Klagenfurt/Kärnten * 09.00 - Landtagssitzung (Landhaus) Krems/Niederösterreich * 11.30 - PK Bischof Schwarz „Aktuelle gesellschaftliche Themen und

gemeinsame Herausforderungen im Sozialbereich“ (Carla) St. Pölten/Niederösterreich * 13.00 - Landtagssitzung (Landhaus) Linz/Oberösterreich * 10.00 - Landtagssitzung (Landhaus) Hohenems/Vorarlberg * 18.00 - Landesparteitag der SPÖ mit Wahl des neuen Vorsitzenden

(Otten Gravour) Salzburg * Informeller EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

(Mozarteum)

Freitag, 21.9.: Wien * 12.00 - PK Grüne „Zukunft Frauen: Österreichische Versäumnisse

- Europäische Perspektiven“ (Presseclub Concordia) Salzburg * 19.00 - „Rupertitreffen“ der ÖVP Salzburg mit Bundeskanzler Kurz

(Stieglkeller)

Samstag, 22.9.: Wien * 13.00 - Grüner Zukunftskongress (Colosseum XXI)

Sonntag, 23.9.: Graz/Steiermark * 14.30 - Amtseinführung Superintendent Rehner (Heilandskirche) ~