EU-Vorsitz - Kickl will mit Tunesien „sehr viel bewegen“
Wien (APA) - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hofft in der Migrationspolitik auf die Zusammenarbeit mit Tunesien. „Ich glaube, dass wir Sei...
Wien (APA) - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hofft in der Migrationspolitik auf die Zusammenarbeit mit Tunesien. „Ich glaube, dass wir Seite an Seite gemeinsam viel bewegen können“, sagte Kickl am Freitag am Rande eines EU-Afrika-Ministertreffens in Wien gegenüber dem tunesischen Fernsehen.
Kickl war zuvor mit seinem tunesischen Amtskollegen Hichem Fourati zusammengetroffen. Der FPÖ-Politiker sagte, dass es eine „sehr gute Basis“ in den Beziehungen zwischen Wien und Tunis gebe, auf der man nun aufbauen wolle.
Bei dem Wiener Treffen gehe es darum „auszuloten“, Möglichkeiten für „gemeinsame Zielsetzungen zu finden, um ein Problem anzugehen, das wir nicht lösen wollen, sondern das wir lösen müssen“, betonte Kickl. Man müsse nämlich das Muster durchbrechen, dass die Schlepper entscheiden, wer Zielland und Transitland sei. „Wenn uns das gelingt, werden unterm Strich alle, die Herkunftsländer, die Transitländer und auch die Zielländer, davon profitieren“.
Der französische Innenminister Gerard Collomb rief die EU-Staaten indes zu Einigkeit in der Migrationspolitik auf. „Nur ein ausgewogenes und koordiniertes europäisches Vorgehen ist eine effiziente und dauerhafte Antwort auf die Herausforderungen“, schrieb Collomb am Freitag auf Twitter.
Das Treffen wird von Misstönen überschattet. So kritisierte Kickl, dass EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in der Sache der Ausschiffungsplattformen in Afrika schon „die Flinte ins Korn“ geworfen habe und damit ein schlechtes Signal aussende. Bei der Plenarsitzung der Minister am Vormittag kam es zudem zu einem Eklat zwischen dem italienischen Vizepremier Matteo Salvini und dem luxemburgischen Außen- und Innenminister Jean Asselborn. Dieser reagierte mit einem Schimpfwort darauf, dass Salvini eine Aussage Asselborns zur Einwanderungspolitik karikiert hatte.