EU-Vorsitz - Spanischer Innenminister: Kein Land will Camps
Wien (APA) - In der umstrittenen Frage der Ausschiffungsplattformen für Migranten in Nordafrika hat auch ein EU-Afrika-Treffen am heutigen F...
Wien (APA) - In der umstrittenen Frage der Ausschiffungsplattformen für Migranten in Nordafrika hat auch ein EU-Afrika-Treffen am heutigen Freitag in Wien keinen Durchbruch gebracht. Keines der teilnehmenden Länder habe Zustimmung zur Errichtung solcher Camps geäußert, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Journalisten. Er zog trotzdem eine positive Bilanz der Zusammenkunft.
Schon allein die Tatsache, dass die EU-Staaten mit Transitländern wie Marokko diskutiert hätten, sei positiv, sagte der sozialistische Politiker. „Ich glaube, dass es uns dabei hilft, uns in der Frage zu fokussieren, wenn wir Vertretern unserer Partner zuhören“, sagte er mit Blick auf die tiefen Gräben zwischen den EU-Staaten in der Migrationspolitik.
Mit einem klaren „Nein“ antwortete Grande-Marlaska auf die Frage, ob einer der Staaten sich offen für den EU-Vorschlag gezeigt hatte, Flüchtlingslager zu errichten. Der spanische Innenminister äußerte Verständnis für diese Position. „Es ist sehr schwer für ein Land, so etwas zu akzeptieren. Jedes Land hat seine Würde, und das sollten wir erkennen“, sagte er.
Grande-Marlaska äußerte sich auch skeptisch zu Hoffnungen, man könnte die Mittelmeerroute durch eine Aufstockung des EU-Grenzschutzes schließen. „Viele Posten für Frontex-Beamte zu schaffen, kann eine Bedeutung für die Landgrenzen haben, aber für die Seegrenzen ist das unmöglich. Das ist so, als wollte man einen Pudding an die Wand nageln“, betonte der Minister. „Im Meer geht es um Rettungsaktionen.“
Der spanische Innenminister kritisierte, dass die Frage der Seenotrettung mit jener der Migration verbunden werde. „Wir sprechen hier von Menschenleben und können nicht in solche Diskussionen einsteigen“, betonte er. Die NGOs würden eine „wichtige Arbeit“ leisten, doch seien eigentlich die Staaten für die Rettungsaktionen zuständig.