UNO drängt Salvini zu Verzicht auf Kürzung bei Flüchtlingsversorgung
Rom/Genf (APA) - Der UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi hat Italiens Innenminister Matteo Salvini am Freitag aufgerufen, die öffent...
Rom/Genf (APA) - Der UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi hat Italiens Innenminister Matteo Salvini am Freitag aufgerufen, die öffentlichen Gelder für die Verpflegung von Asylsuchenden in Italien nicht zu reduzieren. „Es ist sehr wichtig, die Ressourcen für die Unterstützung der eintreffenden Menschen zu bewahren“, so Grandi bei einer Pressekonferenz in Rom.
Salvini will die Kosten für die Versorgung von rund 170.000 Asylbewerbern in Italien reduzieren. Dies sei eines seiner Hauptanliegen. „Wir wollen den Beitrag pro Migrant um zehn bis 15 Euro pro Tag reduzieren“, so Salvini in einem TV-Interview am Dienstag. Derzeit betragen die Kosten für die Verpflegung von Asylbewerbern laut Medienangaben circa 35 Euro pro Tag.
Grandi, der am Donnerstag Salvini getroffen hatte, erklärte, dass der Dialog mit dem Chef der rechten Lega „konstruktiv“ gewesen sei. Er habe einen Appell an die Politiker gerichtet, auf aggressive Slogans zu verzichten, die Rassismus schüren könnten. „Die Sprache der Politik ist nicht nur in Italien sehr aggressiv geworden“, warnte Grandi. Dies könne zu rassistischem Verhalten in der Gesellschaft führen.
Grandi sprach sich für die Einführung eines europäischen Mechanismus zur Flüchtlingsversorgung aus. Nur so könne man Vorfälle wie jene des „Diciotti“-Schiffes vermeiden. 144 volljährige Migranten hatten im August tagelang an Bord des Schiffes der italienischen Küstenwache „Diciotti“ aushaaren müssen, bis ihnen der italienische Innenminister die Landung erlaubte.
Der Italiener Grandi warnte, dass Libyen nicht als sicheres Land bei der Rückführung von Migranten betrachtet werden könne. „Die Lebensbedingungen in mehreren Haftzentren sind schrecklich. Selten habe ich derart harte und miserable Lebensbedingungen gesehen“, sagte Grandi.
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http://www.unhcr.org ~ APA414 2018-09-14/15:44