EU-Vorsitz - Kickl will Asylprüfungen 2 - Neue Kritik an Avramopoulos
Wien (APA) - Kickl präzisierte auf Nachfrage, dass er mit seinem Vorschlag nicht das Asylverfahren an sich meine, sondern die vom EU-Gipfel ...
Wien (APA) - Kickl präzisierte auf Nachfrage, dass er mit seinem Vorschlag nicht das Asylverfahren an sich meine, sondern die vom EU-Gipfel im Juni in Aussicht genommene „Schnellklärung“, ob eine Person schutzbedürftig sei.
Diese Prüfung könne man an Land machen, „am besten an der Außengrenze“, oder eben auf einem Schiff. Damit hätte man auch den Vorteil, dass von 100 geretteten Personen „nur noch zehn übrig“ bleiben und damit „europäischen Boden betreten, während die anderen diese Möglichkeit nicht haben“.
Auf die Frage der APA, welche Unterstützung er für diesen Vorschlag habe, sagte Kickl: „Nachdenken ist nicht verboten“. Es gehe darum, dass die „Dinge in Bewegung“ kommen und dass man sich „Schritt für Schritt“ einem System annähere, in dem außerhalb Europas zwischen Migranten und Schutzbedürftigen unterschieden werde.
Kickl akzentuierte in der Pressekonferenz mit Salvini auch seine in der Früh geäußerte Kritik an Avramopoulos wegen dessen Skepsis bezüglich der Errichtung von Asylcamps in Nordafrika. Er glaube nicht, dass „es gescheit ist, wenn man als eines der wichtigsten Sprachrohre der EU einen solchen Satz in die Öffentlichkeit bringt“, sagte Kickl.
Dies könne nämlich in Afrika „fälschlicherweise“ so verstanden werden: „Wenn die das sagen, dann brauchen wir keine Anstrengung. Man soll nicht so tun und afrikanische Staaten aus einer Verpflichtung entlassen“, unterstrich Kickl. In Anspielung auf die jüngsten Beschlüsse gegen Ungarn meinte er, dass sie EU ja auch „mit den eigenen Staaten nicht besonders zimperlich umgeht, wenn es darum geht, etwas zu kritisieren“.
Großes Lob äußerte Kickl dagegen für seinen italienischen Amtskollegen, den er als „Schlüsselspieler“ in der Migrationspolitik bezeichnete und wesentlich zum „Umdenken“ auf EU-Ebene beigetragen habe.
„Ich bin dafür“, sagte Salvini mit Blick auf Kickls Vorschlag zur Asylprüfungen auf Schiffen. Seine erste Reaktion sei ironisch gemeint gewesen und habe ein Hinweis darauf sein sollen, dass ein Richter ihn angeklagt habe, weil er Migranten mehrere Tage in einem Hafen festhalten habe lassen. „Es wäre viel besser, wenn man diese Identifizierung schon auf den Schiffen gemacht hätte“, sagte er.
Höhnisch äußerte sich Salvini auch zu den geplanten Kontrollen durch Experten des UNO-Menschenrechtsrates in seinem Land. „Sie sollen kommen. Ich werde sie persönlich abholen, und sie dann auf den Hauptbahnhof von Rom und Mailand bringen. Dort sollen sie persönlich die Situation der Gewaltanwendung verifizieren“, sagte Salvini in Anspielung auf von Migranten verübte Gewalttaten.