Sloweniens Premier wegen radikalem Sicherheitsberater in der Kritik

Ljubljana (APA) - Der neue slowenische Premier Marjan Sarec ist am Freitag heftig unter Beschuss geraten, weil er den Sicherheitsexperten Damjan Crncec zum Staatssekretär für nationale Sicherheit in seinem Büro bestellt hat. Der frühere Chef von sowohl militärischem als auch zivilem Nachrichtendienst gilt als ein offener Flüchtlings- und Migrations-Gegner.

Crncec sei wegen seinen Erfahrungen bestellt worden, da er ein angesehener Experte sowohl in der Theorie als auch in Praxis sei, hieß es laut Medienberichten aus der Liste von Marjan Sarec (LMS). Wie die Regierungspartei betonte, wollte der Premier keine Stellung zu den früheren Veröffentlichungen und Positionen von Crncec beziehen. Er erwarte jedoch, dass sich der neue Staatssekretär an die „Politik und Richtlinien der Regierung“ halten werde.

Die überraschende Bestellung schlug Wellen in Slowenien. Während die Kompetenzen von Crncec nicht infrage gestellt werden, sorgen seine radikalen Anti-Flüchtlings-Ansichten und feindliche Rhetorik, die er auf sozialen Netzwerken und in seinen Kolumnen in der rechtsgerichteten Wochenzeitung „Reporter“ offenlegt, für große Empörung.

„Slowenien und die Slowenen haben keine moralische, humanitäre oder rechtliche Verantwortung gegenüber dem Pöbel, der illegal auf unser Gebiet eindrängt“, schrieb Crncec in einer seinen Kolumnen, in der er u.a. auch von einer „Migranteninvasion“ spricht. Das erste, was auf seinem Twitter-Account zu sehen ist, ist ein Tweet aus dem Jahr 2016, den er auf seine Profilseite angeheftet hat. Darin steht: „Haut ab! Deportation ist das einzige Heilmittel! Das ist die Botschaft für illegale Migranten, die heute in Ljubljana protestieren.“

Der Philosoph Boris Vezjak bezeichnete die umstrittene Bestellung als „skandalös“. Crncec sei der „derzeit möglicherweise größte und produktivste Anstifter von Feindlichkeit“, schrieb er in seinem Blog. Die linksgerichtete Wochenzeitung „Mladina“ charakterisierte Crncec als „Promotor von intoleranter, rassistischer Propaganda, des Hasses und Angstmacherei“.

Der 45-jährige Crncec ist ein früherer loyaler Anhänger des Oppositionsführers Janez Jansa, der sich später aber mit Jansa überworfen hat. Die Nachrichtendienste leitete er während beiden Jansa-Regierungen. Trotz seiner engen Beziehung zu Jansa galt er als ausgezeichneter Sicherheitsexperte, berichtete die Tageszeitung Vecer. Crncec gehörte auch zu Jansas eifrigsten Unterstützern, als der Ex-Premier wegen einer später annullierten Korruptionsverurteilung ins Gefängnis musste.