Polen hält an Reform zu Zwangspensionierungen von Richtern fest

Warschau/Brüssel (APA/dpa) - Im Streit um die Unabhängigkeit der Justiz hat die polnische Regierung die Kritik der EU an Zwangspensionierungen zahlreicher oberster Richtern abermals zurückgewiesen. Warschau schlug auch in einem weiteren Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission die Forderung aus, Änderungen an seiner umstrittenen Justizreform vorzunehmen.

Das geht aus einer Mitteilung des polnischen Außenministeriums vom Freitag hervor. Die Vorwürfe Brüssels seien nicht gerechtfertigt. Polen habe der Kommission eine Antwort übermittelt, in der es ausführlich auf die Bedenken eingegangen sei, hieß es. „Sollte die Kommission weitere Zweifel haben, kann sie sich mit einer Klage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wenden, der in dem Fall endgültig entscheidet.“

Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Gerichte, die Gewaltenteilung und damit EU-Grundwerte in Polen in Gefahr. Schon seit 2016 versucht die Behörde deshalb, die Justizreformen der rechtskonservativen Regierungspartei PiS zu stoppen oder abzumildern. Aktueller Streitpunkt: die vorzeitige Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht Polens.

Seit dem 3. Juli greift eine Reform, wonach die obersten Richter bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in Pension gehen müssen. Mindestens 21 Richter mussten nach Gerichtsangaben seitdem vorzeitig gehen. Sieben davon hatte Präsident Andrzej Duda erst in dieser Woche die Verlängerung des Dienstes verwehrt. Kritiker monieren, so könnten nicht genehme Richter vorzeitig entfernt werden.

Polens Regierung bestreitet dies und hält im Schreiben ihre bisherige Argumentation aufrecht: Danach sei die Organisation des Justizsystems laut EU-Verträgen allein in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer. Also gebe es keinen Verstoß gegen allgemeines EU-Recht. Im übrigen schränke die Senkung des Pensionsalters die Unabhängigkeit der Rechtsprechung nicht ein.

Polnische Rechtsexperten der Richtervereinigung Iustitia warnten unterdessen vor einer Doppelbesetzung von Richterposten und Chaos am Obersten Gericht. Denn während die regierenden Rechtskonservativen die Neubesetzung der Richterposten vorantreiben, wehren sich viele oberste Richter gegen ihre Zwangspensionierung. „Mich aus dem Amt zu entfernen und in den Ruhestand zu schicken, geschah gegen meinen Willen“, heißt es in der Erklärung einer Richterin auf der Webseite des Obersten Gerichts. Wie viele ihrer betroffenen Kollegen sehe sie sich nach wie vor im Dienst, wolle aber bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in dem Fall nicht urteilen. Auf Bitte des Warschauer Gerichts soll der EuGH die Vereinbarkeit der Regelung mit EU-Recht prüfen.

Die Regierenden kümmere dies nicht, kritisierte der Iustitia-Vorsitzende Krystian Markiewicz, aus dessen Sicht der Präsident gegen die Verfassung verstößt. Duda würde schon bald neue Richter ernennen, die ohne Skrupel urteilen werden, sagte er. „Die außergewöhnlich komplizierte Situation in Polen wird noch komplizierter werden.“