Merkel: „Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen“
Berlin (APA/AFP) - Vor dem Wohngipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den dringenden Bedarf an neuen Wohnungen in Deutschland bekräf...
Berlin (APA/AFP) - Vor dem Wohngipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den dringenden Bedarf an neuen Wohnungen in Deutschland bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast bekräftigte sie das Ziel der deutschen Regierung 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen. „Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen“, sagte Merkel.
Der Bund werde bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren und „damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass bezahlbarer Wohnraum für untere Einkommen zur Verfügung gestellt wird“, betonte die Kanzlerin. Innenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete bezahlbare Wohnungen am Samstag als „die soziale Frage unserer Zeit“.
Die Bundesregierung habe mit ihren jüngsten Beschlüssen die richtigen Antworten darauf gegeben, sagte Seehofer am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Das Baukindergeld, die Förderung der Städte oder die Mieterschutznovelle seien wichtige Gesellschaftspolitik.
Der in seinem Ressort auch für das Thema Bau zuständige Seehofer sagte, ein solches Programm für den Wohnungsbau und für den Mieterschutz habe es in Deutschland „nie zuvor“ gegeben. „Das ist von der CSU entwickelt worden.“ Auf dem Wohngipfel am kommenden Freitag im Kanzleramt solle auch überlegt werden, das Baurecht zu vereinfachen.
Der Wohngipfel werde ein Gespräch aller Akteure sein, die etwas mit dem Bauen zu tun haben und einen Beitrag zu mehr Wohnungen leisten können. Dazu zählten Bund, Länder und Kommunen, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Bauwirtschaft.
„Die Teilnehmer wollen auch darüber reden, wie mehr Bauland zur Verfügung gestellt und Verfahren und Prozeduren verkürzt werden können“, sagte Merkel. Der Bund werde selber die Mechanismen vereinfachen, aus seinem Eigentum Bauland zu Verfügung zu stellen.
Die Kanzlerin betonte: „Wir wollen die Rechte der Mieter stärken, ohne die Vermieter unverhältnismäßig zu belasten.“ Strebe der Vermieter etwa bei der Mietpreisbremse eine Ausnahme an, müsse dies in Zukunft schriftlich begründet werden. Auch bei der Modernisierungsumlage solle angesetzt werden. Künftig sollten nur noch acht Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden dürfen.